: Kiesewetter: "Wir müssen uns wappnen"
12.07.2024 | 10:45 Uhr
Nach den offenbar vereitelten Anschlagsplänen auf Rheinmetall-Chef Papperger fordert CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter im ZDF Konsequenzen. Auch andere Politiker reagieren.
Im Interview spricht Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter auch über den aktuellen Stand der Nato und das Treffen des Bündnisses in Washington D.C.
12.07.2024 | 05:54 minNach Berichten über einen vereitelten Plan Russlands zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor russischer Bedrohung für Deutschland gewarnt und Konsequenzen gefordert. "Wir müssen es sehr ernst nehmen und uns auch entsprechend wappnen", sagte Kiesewetter am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland müsse zudem bereit sein, mehr für seine Sicherheit tun.
Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass unser Land sich wehrt
Kiesewetter sprach sich dabei für eine Stärkung der Nachrichtendienste aus. Konkret gehe es darum, "dass unsere Nachrichtendienste befähigt werden, besser aufzuklären", sagte er. Zudem müssten diese "auf Augenhöhe mit unseren Nachbarstaaten gebracht werden".
Neben der Überwachung von Finanzströmen bedeute dies auch, dass deutsche Nachrichtendienste bei konkreten Hinweisen von ausländischen Diensten "mitwirken" können, um Gefahren auf deutschem Boden eindämmen zu können, sagte er.
Vor allem wegen des Ukraine-Krieges und der daraus folgenden hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern hat Rheinmetall seinen Umsatz im ersten Quartal um 16 Prozent steigern können.
14.05.2024 | 01:34 minInnenministerin spricht von "Staatsterrorismus"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte am Vormittag entschlossen aber allgemein: "Wir äußern uns nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten [...] aber ganz klar ist: Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst." Man handle zusammen mit den internationalen Partnern und den Sicherheitsbehörden der Länder, um Deutschland zu schützen und die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu durchkreuzen.
Die Bedrohungen reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus.
Putins Regime wolle die Unterstützung für die Ukraine unterminieren, erklärte Faeser. "Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen." Die Schutzmaßnahmen seien angesichts der russischen Bedrohungen in den vergangenen beiden Jahren massiv hochgefahren worden.
Weitere Politiker fordern Konsequenzen
Auch andere Politiker reagierten auf die vereitelten Anschlagspläne. "Es zeigt sich einmal mehr, dass Russland seinen Krieg und seinen Terror auch nach Europa trägt", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), der "Bild"-Zeitung. "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem Blatt, Kremlchef Putin führe "nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen ihre Unterstützer und unsere Werte". Er forderte, die deutsche Antwort müsse "die Härte des demokratischen Rechtsstaates" sein.
Die Verteidigungsexpertin Serap Güler (CDU) sagte der "Bild": "Unsere Reaktion darauf kann meines Erachtens nur eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine sein."
Außenministerin Annalena Baerbock (B'90/Grüne) sagte am Rande des Nato-Gipfels in Washington, Russland führe einen hybriden Angriffskrieg.
Außenministerin Baerbock zu dem Vorfall | Post von Journalist Florian Harms
Rheinmetall will Produktion weiter ankurbeln
Bis 2026 will Rheinmetall seine jährliche Produktion von Artilleriegranaten auf 1,1 Millionen Schuss steigern, wie Papperger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte. Vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine waren es 70.000.
Papperger geht davon aus, dass der Krieg noch lange dauern kann. Dieser schade den Russen zwar auch. "Aber dauern kann er noch ewig, Russland hat seine Industrie komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt", sagte der Vorstandschef.
Quelle: ZDF, AFP, dpa