: Protestwelle gegen Putins Wiederwahl

17.03.2024 | 18:10 Uhr
Tausende haben sich in Russland am stillen Protest gegen die Wiederwahl von Präsident Putin beteiligt. Es gibt Festnahmen. Julia Nawalnaja protestierte unter Beifall in Berlin.

Ausdruck des Widerstandes: Russen wurden dazu aufgerufen, am Mittag zu wählen und durch die Warteschlangen ein Zeichen gegen Putin zu setzen.

17.03.2024 | 00:21 min
Die von Russlands Machtapparat mit harter Hand organisierte Präsidentenwahl für eine fünfte Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin haben Tausende Gegner des Langzeitpräsidenten mit stillen Protesten begleitet. Trotz Einschüchterungsversuchen durch Behörden versammelten sich am letzten Wahltag am Sonntag in vielen Städten Menschen gegen 12 Uhr Ortszeit vor ihren jeweiligen Wahllokalen zur Aktion "Mittag gegen Putin".
Zu dieser Form des Widerstands hatte die Opposition aufgerufen, damit Kreml- und Kriegsgegner auf ungefährliche Weise ihren Unmut über diese von Kritikern als undemokratisch eingestufte Wahl kundtun können. Trotzdem meldeten Bürgerrechtler zahlreiche Festnahmen. In Berlin sorgte die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny für Aufsehen: Julia Nawalnaja beteiligte sich dort an einem Protest.

Bis Sonntagabend sind die Wahllokale geöffnet, dabei steht Putins Wiederwahl außer Frage: Seine systemischen Gegenkandidaten gelten als chancenlos.

15.03.2024 | 03:35 min

Festnahmen bei Protestaktion gegen Putins fünfte Amtszeit

In Russland wurden Bürgerrechtlern zufolge bis zum Nachmittag mehr als 70 Menschen festgenommen - die meisten davon in der Stadt Kasan. Auch Menschen in Moskau und St. Petersburg kamen vorübergehend in Gewahrsam.
Vor einem Wahllokal im Zentrum Moskaus am Ukrainski Boulevard war die Anspannung förmlich greifbar. Moskaus Staatsanwaltschaft hatte ausdrücklich vor einer Teilnahme an dieser Aktion gewarnt und mit strafrechtlicher Verfolgung wegen "Extremismus" gedroht. Nach und nach reihten sich immer mehr Menschen schweigend in die Warteschlange ein, die am Ende bis hinter einen von Polizisten bewachten Zaun reichte. Eine 64-Jährige sagte: "Wir wollen unseren Protest zum Ausdruck bringen - gegen den Krieg, gegen das Regime, gegen all das."

Vor der russischen Botschaft in Berlin wartet Julia Nawalnaja auf den Einlass ins Wahllokal. Dort "wäre sie russischen Behörden ausgeliefert", sagt ZDF-Reporter Nils Schneider.

17.03.2024 | 00:56 min

Berlin: Protest vor russischer Botschaft

Julia Nawalnaja, die Witwe des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, beteiligte sich in Berlin an einer Protestaktion und wollte dort in der russischen Botschaft abstimmen. Hier versammelten sich hunderte Menschen, um gegen Wladimir Putin zu demonstrieren. Sie schwenkten weiß-blau-weiße Fahnen, ein Symbol gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sprechchöre forderten in russischer und deutscher Sprache ein Russland ohne Putin. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben einer Sprecherin auf rund 800.
Direkt neben den Protesten standen nach Angaben der Polizei rund 2.000 Menschen in einer Schlange vor der russischen Botschaft, um wählen zu gehen. Nawalnys Team veröffentlichte auf Telegram Aufnahmen, die Nawalnaja inmitten einer Menschenmenge auf der Wilhelmstraße zeigt. Zu sehen ist auch, wie Nawalnaja von einer Frau umarmt wird.
ZDF-Reporter Nils Schneider, vor der russischen Botschaft in Berlin, berichtet, dass Nawalnaja immer wieder mit Beifall und Rufen wie "Julia, wir sind bei dir" bedacht worden.

Präsident Putin lasse sich im Amt bestätigen, erklärt Alexey Yusupov. Der soziale Druck, für ihn zu stimmen, sei enorm. Russland erlebe die repressivste Wahl in seiner Geschichte.

15.03.2024 | 18:36 min

Illegale Abstimmung in besetzten ukrainischen Gebieten

Darüber hinaus organisierte Moskau völkerrechtswidrig Urnengänge in besetzten Gebieten der Ukraine, gegen die Putin seit mehr als zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg führt. Unter anderem deshalb bezeichnen unabhängige Beobachter die Abstimmung als Farce und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.
Die russische Präsidentenwahl dient vor allem dem Machterhalt Putins, der sich damit mindestens sechs weitere Jahre als Staatschef sichert. Oppositionelle waren entweder nicht als Kandidaten zugelassen, sind ins Ausland geflohen oder sitzen im Gefängnis. Putins drei Mitbewerber galten als reine Staffage, die ihn entweder direkt unterstützten oder zumindest auf Kremllinie sind.
Am Sonntagnachmittag gab die Wahlkommission die Beteiligung bereits mit mehr als 70 Prozent an - auch das wäre ein Rekord. Aufgerufen waren insgesamt 114 Millionen Wahlberechtigte.

Dass Putin am Wochenende wiedergewählt wird, steht außer Frage. Dennoch gibt es Kreml-Kritiker und Oppositionelle im Land. Sie leben gefährlich.

13.03.2024 | 06:46 min

Berichte über systematischen Betrug

Unabhängige Beobachter wiesen jedoch auf systematischen Betrug hin, der hinter diesem hohen Wert steckt. So wurden seit dem ersten Wahltag am Freitag massenhaft Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrängt wurden und teils sogar Beweisfotos von ihrem ausgefüllten Wahlschein machen mussten. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei.
Die Abstimmung endet am Sonntagabend mit der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MEZ in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee. Danach gibt es direkt Prognosen zum Ausgang der Wahl, die auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe entstehen und in der Regel mit dem am Ende verkündeten Ergebnis weitgehend übereinstimmen. Erste Ergebnisse sollte es noch am Sonntagabend geben, aussagekräftige am Montag.
Quelle: dpa

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