: Wie Medien auf Putins Scheinwahl blicken

von Katharina Schuster, Washington D.C.
18.03.2024 | 03:31 Uhr
Es ist alles andere als überraschend: In Moskau steht Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Amtszeit. Was bedeutet das für Russland und den Rest der Welt? Eine Presseschau.

Putin hat sich erneut in seinem Präsidentenamt bestätigen lassen. Einzelne Protestaktionen gab es vor allem im Ausland.

17.03.2024 | 03:04 min
Der Sieger der russischen Wahl stand bereits im Voraus fest: Kremlchef Wladimir Putin. Bei seiner fünften sogenannten Wahl wurde er am Sonntag zum Sieger ausgerufen. Die Scheinwahl zeigt, wozu das System Putin fähig ist und dass es funktioniert.
Welche Fragen man sich nun im Westen stellen muss und was der Ausgang der Scheinwahl für Russland und den Rest der Welt bedeutet - diese Fragen versuchen Medien zu beantworten.

Trotz zwei Jahren Krieg in der Ukraine, trotz westlicher Sanktionen, trotz Protesten gegen Nawalnys Tod scheint Putin auf dem Höhepunkt seiner Macht. Armin Coerper in Moskau.

18.03.2024 | 01:15 min

ZDF: Putin-Wahl eine "Choreografie des Kremls"

Am Montag sollen in Moskau gleich zwei Ereignisse gefeiert werden: Der zehnte Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim und Putins Wahlsieg. "Das ist kein Zufall, sondern die Choreografie des Kremls", sagt ZDF-Korrespondent Armin Coerper in Moskau.
Dazu gehöre auch das "Wahlspektakel und die Ergebnisse, die für uns Demokraten absurd anmuten". "Ich denke Putin will damit ein Zeichen setzen, ein Signal, um seinen Kurs zu zementieren. Das ist der Kurs des Krieges, der Besatzung und der Gewalt - und den wird er fortsetzen", schätzt Coerper ein.
Im Westen wird man sich heute wohl die Frage stellen müssen, warum auch die Russland-Politik der letzten zwei Jahre bisher einfach keinen Erfolg hat.
Armin Coerper, ZDF-Korrespondent in Moskau

Für westliche Regierungen ist Putins Wiederwahl eine Farce, Autokratien gratulieren. Der Präsident verbindet die Wahlparty in Moskau mit dem zehnten Jahrestag der Krim-Annexion.

18.03.2024 | 01:46 min
Wladimir Putin habe in den vergangenen Jahren nahezu jeden, der ihm gefährlich werden konnte ausgeschaltet, schreibt ZDF-Korrespondent Sebastian Ehm. "Die Mehrheit der Russen steht hinter ihm, daran konnte auch der Tod Alexej Nawalnys nichts ändern."

New York Times: Hoher Stimmenanteil charakteristisch für Autokratien

Putin werde seine neue sechsjährige Amtszeit nun nutzen, um seine Kontrolle über die russische Politik zu festigen und den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, schreiben die New York Times-Autor*innen Anton Troianovski and Nanna Heitmann. Es sei die "am wenigsten transparente Wahl in der jüngeren russischen Geschichte" gewesen.
Die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter sei auf ein Niveau reduziert worden, "das es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr gab". Die New York Times zitiert Politikwissenschaftler Grigorii Golosov, der den hohen Stimmenanteil für Putin als "charakteristisch für extrem geschlossene Autokratien" beschreibt.

So lange ist Putin schon an der Macht

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Quelle: dpa/Kremlin Pool

Washington Post: Berlin als Zentrum der Anti-Putin-Proteste

Die Washington Post markiert Berlin als Zentrum der Anti-Putin-Proteste. Autorin Mary Ilyushina zitiert mehrere Menschen, die am Protest in Berlin teilnahmen. Die 31-Jährige Diana sagt: "Die Leute haben keine wirklichen Argumente, warum Putin gut ist, sie kommen nur mit diesen rüpelhaften Anschuldigungen, dass wir zu jung sind und nichts verstehen."
Im Hintergrund stritten sich ihre Freunde lautstark mit einer anderen Gruppe älterer Russen, die gekommen waren, um für Putin zu stimmen. Eine 60-Jährige sagte gegenüber der Washington Post: "Demokratie ist ein schmutziges Wort, ein leeres Wort für mich. Ich habe ein langes Leben gelebt, und ich weiß, was diese 'Demokratie' ist."

Putin hatte seine Gegner von der Wahl ausgeschlossen. Das hielt einige Menschen nicht von Protesten ab.

17.03.2024 | 01:51 min

CNN: Keine Wahl, sondern Wiedereinsetzung Putins

CNN-Autorin Ekaterina Kotrikadze schreibt in der Rubrik "Meinung", dass es in Russland keine Wahlen mehr gebe. "Stattdessen handelt es sich um die Wiedereinsetzung von Wladimir Putin in das höchste Amt des größten Landes der Welt."
Die Wahlen in Russland fanden ohne einen einzigen einflussreichen Konkurrenten für Putin statt. "Es scheint, dass es nicht einmal mehr nötig ist, Demokratie zu imitieren", schreibt Kotrikadze. Das Ergebnis bedeutet, dass Putin bis mindestens 2030 regieren wird, wenn er 77 Jahre alt sein wird.
Damit wäre er der dienstälteste russische Staatschef seit dem sowjetischen Diktator Joseph Stalin, wenn er seine volle Amtszeit ausfüllt.
Ekaterina Kotrikadze, CNN-Autorin
Je länger Putin das Land regiere, desto weniger bleibe von den früheren Freiheiten übrig, von der Demokratie, die Anfang der 1990er Jahre unvermeidlich schien.
Katharina Schuster ist Redakteurin im ZDF-Studio Washington.

Er täuscht seine Gegner, verbreitet Angst und Schrecken und gibt sich als neuer Zar. Wladimir Putin herrscht mit eisernen Mitteln. Ist Russlands Präsident wirklich unberechenbar?

15.03.2024 | 21:10 min

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