: Die Trotzdem-Reise des Trotzdem-Kanzlers

von Daniel Pontzen
02.12.2023 | 21:02 Uhr
Haushalts-Chaos, die Klimaziele weit weg und vorab ein Rüffel vom Gericht - mancher hätte sich vor dieser Reise vermutlich gern krankgemeldet. Scholz kehrte bester Laune zurück.

In seiner Rede auf der COP28 legte der Kanzler dar, was Deutschland im Kampf gegen die Klimakrise plant.

02.12.2023 | 00:36 min
Er sah, das muss man schreiben dürfen, müde aus auf dem Hinflug, sehr müde, und aus sicherer Quelle war zu erfahren, dass er derzeit wenig schlafe.
Olaf Scholz entschied sich trotzdem hinzufliegen nach Dubai, trotz des ungelösten Haushaltsproblems daheim, und trotz der Tatsache, dass ein Gericht der Bundesregierung kurz vor Abflug ein "Ungenügend" im Klimaschutz attestiert hatte, wieder mal.

Mehr Atomkraft oder mehr Windstrom? Oder vielleicht Beides zugleich? In Dubai wird nicht nur um Grad-Ziele gepokert.

02.12.2023 | 02:05 min

Scholz augenscheinlich sehr zufrieden

Kurz nachdem die Kanzlermaschine zum Rückflug abhob, präsentiert sich Olaf Scholz in sehr guter Laune. Daran, dass er Schlaf nachgeholt hätte in Dubai, kann es kaum liegen, in den rund 20 Stunden seines Aufenthaltes hatte sein Stab mehr als ein halbes Dutzend Termine gepackt, manche wurden zwischenzeitlich verschoben, ein letzter mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten kam kurzfristig hinzu.
Scholz aber war augenscheinlich sehr zufrieden mit dem Erreichten. Und in der Tat - formal betrachtet lässt sich die deutsche Bilanz der ersten Konferenztage durchaus sehen: Mit der Zusage von zunächst 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) ist man vorn dabei beim nun arbeitsfähig gestellten Fonds für klimabedingte Schäden. Geldzusagen für den Fonds, obwohl sie angesichts des ungeklärten Haushalts fürs nächste Jahr erstmal unter Vorbehalt stehen? Trotzdem, lautet die Antwort des Kanzlers.

"Es wäre ein sehr großer Erfolg, wenn die Weltgemeinschaft sich endlich von der fossilen Energiewirtschaft verabschieden würde.", sagt Korrespondent Andreas Stamm in Dubai.

01.12.2023 | 03:41 min

Des Kanzlers Klimaclub ist startklar

Mehr noch gilt die deutsche Vorreiterrolle für den (erst einmal weitgehend kostenfreien) "Klimaclub", den Scholz im Vorjahr beim G7-Gipfel in Elmau vorgestellt und nun ebenfalls startklar gemacht hat. Vorderstes Ziel dieses Clubs ist es, für seine derzeit 36 Mitgliedsländer - und weiterhin sind alle anderen willkommen, beizutreten - eine gemeinsame Geschäftsgrundlage herzustellen: für die Transformation der Industrie hinein in eine CO2-neutrale Zukunft.
Zunächst gilt der Fokus besonders klimaschädlichen Produktionsweisen, etwa von Stahl und Zement, nach und nach soll das Prinzip auf weitere Erzeugnisse ausgeweitet werden. Dass China und andere Großemittenten (erstmal) nicht mitmachen? Trotzdem, sagt der Kanzler.
Aber bringt es dann was - außer Symbolik und einem schönen Begriff? "Grundsätzlich ist es gut, dass sich eine kleine Gruppe von Ländern zusammentut und einen Themenbereich vorantreibt, das ist sehr wichtig und nötig", sagt Niklas Höhne vom NewClimate Institute. Dann folgt das Aber: "Es kommt sehr auf die Umsetzung an, ob das tatsächlich erfolgreich ist oder - wie viele andere Initiativen vorher - im Sande verläuft."

"Aufgeben wäre Blödsinn", sagt Klimaforscher Niklas Höhne, auch wenn es mit dem 1,5 Grad-Ziel "eng" werde.

01.12.2023 | 08:37 min

Ziel: "Erneuerbare Energien zur energiepolitischen Priorität Nummer eins" machen

Durch den Sand, jedenfalls auch, verläuft das dritte große Thema des Kanzler-Trips zur COP: der Ausbau der Erneuerbaren. Beim Anflug auf Dubai konnte Scholz aus dem Fenster riesige Photovoltaik-Flächen sehen, mehr oder weniger nah an den Wüstensand gebaut. Es dürfte Scholz gefallen haben, denn bei seiner Rede im Hauptplenum der Konferenz kurz vor Abflug am Samstagmorgen forderte er genau dies. "Machen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien zur energiepolitischen Priorität Nummer eins - weltweit", so Scholz, und:
Einigen wir uns hier in Dubai auf zwei verbindliche Ziele: Zum einen auf die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zum anderen auf eine Verdoppelung der Energieeffizienz - beides bis 2030.
Olaf Scholz
Genau wie für den Klimaclub und sämtliche anderen in Dubai und bei früheren Konferenzen getätigten Ankündigungen gilt auch hier: Entscheidend ist, was draus wird.

"Hier wird gekämpft", sagt Luisa Neubauer zur Rolle der Aktivisten auf der COP28.

01.12.2023 | 09:30 min

Trägt Scholz den Optimismus mit in die Haushaltsverhandlungen?

Als er dann wenig später in der Maschine der Luftwaffe für den Rückflug Platz nahm, blieb es für die Mitreisenden eine Frage der Deutung, woraus sich des Kanzlers erkennbar gute Laune speiste: den Reaktionen seiner vielen Gesprächspartner? Der kurzen, zumindest räumlichen Distanz zum Berliner Haushaltsproblem? Einer Mischung aus beidem?
Hilfreich für die Ampel wäre es jedenfalls, wenn sein Optimismus und der Geist des Zusammenwirkens, den Scholz in seiner Rede beschwor, die Koalitionspartner auch durch die nun anstehenden Verhandlungen zum Haushalt trägt. Nur wenn sich Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem für Sonntag avisierten Gespräch in Kernpunkten einigen können, erscheint es möglich, bis Mittwoch eine Kabinettsvorlage zum Haushalt 2024 zu erarbeiten, was wiederum Voraussetzung wäre, um den gesamten Prozess bis Weihnachten abzuschließen.
Ein ehrgeiziger Zeitplan, der für den Kanzler gleichwohl den großen Charme hätte, dass er sich beim Parteitag der SPD nächstes Wochenende nicht mit seiner eigenen Partei um Grundsätzliches streiten müsste. Falls es nicht hinhaut, wird er aber auch hingehen und Samstagvormittag seine Rede halten. Trotzdem.
Daniel Pontzen ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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