: Lindner kündigt Kürzungen im Haushalt 2024 an
In der Debatte um den Nachtragshaushalt hat sich Finanzminister Lindner für die Fortführung der Schuldenbremse 2024 ausgesprochen. Die CDU fordert Einsparungen beim Bürgergeld.
01.12.2023 | 01:32 minBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für den Haushalt im kommenden Jahr Einschnitte und Einsparungen angekündigt. Er gehe davon aus, dass die Regierung 2024 insgesamt 17 Milliarden Euro einsparen müsse.
Die Bundesregierung werde auf der Ausgabenseite umschichten, sagte Lindner während der ersten Beratung zum Nachtragshaushalt im Bundestag.
Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere, überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben depriorisieren.
Die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellen die Ampelkoalition auf ihre bisher härteste Probe.
29.11.2023 | 20:21 minLindner bleibt unkonkret
Mit depriorisieren sind Einsparungen gemeint. Welche konkreten Maßnahmen das allerdings sind, ließ Lindner offen. Er sprach lediglich davon, dass der Ampel unter anderem Dekarbonisierung und Wohlstand für alle wichtig seien.
Die Frage, welche Investitionen der Bundesregierung konkret wichtig seien, beantwortete Lindner ebenfalls nicht. Wohl aber wolle er 2024 an der Schuldenbremse festhalten.
Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler hat sich dafür ausgesprochen, klimaschädliche Subventionen abzubauen: "Wann, wenn nicht jetzt", fragte er im Bundestag.
Friedrich Merz bei "maybrit illner"
30.11.2023 | 00:58 minCDU deutet Entgegenkommen bei Schuldenbremse an
In der Ampel-Koalition gibt es Streit darüber, ob für Zukunftsinvestitionen die sogenannte Schuldenbremse auch 2024 gelockert werden soll. Die Schuldenbremse ist das Prinzip, nicht zu viele neue Schulden zu machen. Neue Kredite sind gedeckelt - auf 0,35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands.
SPD und Grüne wollen diese Deckelung aufweichen, um durch neue Schulden zum Beispiel in Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Auch in der Union gibt es Überlegungen, die Schuldenbremse zu reformieren. Das geht allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Der CDU-Politiker Mathias Middelberg deutet bei dieser Frage Entgegenkommen an und setzt sich damit von Parteichef Friedrich Merz ab. Middelberg sagt:
Wir sind bereit, Ihnen konstruktiv bei jeder Lösung zu helfen, bei der Sie uns brauchen könnten.
Lindner erwartet intensive Gespräche
Zuvor allerdings müsse die Ampel aber ernsthafte Sparbemühungen erkennen lassen, etwa beim Bürgergeld - also dem Nachfolger von Hartz IV. Würden eine Millionen Bürgergeldempfänger arbeiten, würde das den Staat jährlich um 30 Milliarden Euro entlasten, so Middelberg. "Bewegen Sie sich mal wirklich und gehen Sie ran an Ihren Haushalt."
Diese Gespräche dürften innerhalb der Ampel schwierig werden, räumt Finanzminister Lindner ein. Er erwarte intensive Gespräche.
Das alles wird nicht immer bequem sein, aber ich verstehe das auch als Chance für unser Land.
Seit einigen Tagen beraten die Spitzen der Koalition hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt. Ergebnisse dieser Gespräche sind bisher nicht bekannt.
Olaf Scholz gilt als notorischer Besserwisser. Hätte er es dann nicht auch besser wissen müssen, bevor ihm das Bundesverfassungsgericht seinen Bundeshaushalt um die Ohren haut?
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