: Prozess gegen Trump soll im März starten
15.02.2024 | 18:25 Uhr
Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump soll wie geplant im März beginnen. Der ehemalige US-Präsident fürchtet einen Einfluss des Verfahrens auf die US-Wahlen.Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant im kommenden Monat beginnen. Ab dem 25. März wird eine Geschworenenjury ausgewählt, wie Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestätigte. Bei der Anhörung in New York war auch Trump zugegen.
Trump hält Prozess für unzulässigen Eingriff in Wahlen
Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden. Trump hatte das als "sehr unfair" und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Die US-Präsidentschaftswahl, bei der der Republikaner wieder antreten möchte, findet im November statt.
Ein Gericht hat Trumps Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung abgelehnt. Seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft ist dadurch nicht gefährdet, so ZDF-Korrespondentin Bates.
06.02.2024 | 01:28 minTrump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
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Hintergrund: Schweigegeld an Pornostar
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.
Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Im Streit um seine juristische Immunität zieht Ex-Präsident Trump vor den Supreme Court, das oberste US-Gericht. Seine Anwälte reichten dort einen entsprechenden Antrag ein.
13.02.2024 | 00:19 minInteressenskonflikt in anderem Verfahren in Georgia?
In einem anderen Verfahren gegen Trump im US-Bundesstaat Georgia fand am selben Tag ebenfalls eine Anhörung statt. Ein Richter beschäftigte sich hier mit Anschuldigungen gegen die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis.
Im Zentrum des Gerichtstermins in Atlanta stand die Frage, ob die persönliche Beziehung der 53-Jährigen zu einem der anderen Staatsanwälte in dem Fall einen Interessenkonflikt darstellt. Das werfen ihr Anwälte Trumps sowie eines Mitangeklagten vor. Bei der Anhörung, die vom zuständigen Richter Scott McAfee geleitet wurde, herrschte eine angespannte Stimmung.
Trump habe drei klare Schwächen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl: Die Zeit des Wahlkampfs, sein Alter, und Wechselwähler der Mitte, so ZDF-Korrespondentin Claudia Bates.
24.01.2024 | 01:56 minStaatsanwältin will nicht vom Fall abgezogen werden
Staatsanwältin Willis wird unter anderem vorgeworfen, wegen der Beziehung zu Nathan Wade unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Dabei geht es unter anderem um finanzielle Vorteile, die sich aus dem Anstellungsverhältnis ergeben. Willis hat zwar eine persönliche Beziehung zu dem Kollegen eingeräumt, aber betont, dass es keinen Interessenkonflikt gebe, der es rechtfertigen würde, sie von dem Fall abzuziehen.
Im vergangenen Jahr war Trump und 18 weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia umzukehren.
Quelle: dpa