: Trump beantragt Aufhebung von Redeverbot
05.06.2024 | 08:15 Uhr
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gibt es ein Redeverbot im Zusammenhang mit dem Schweigegeld-Prozess. Nun fordert Trumps Anwalt, diesen Maulkorb aufzuheben.Ex-US-Präsident Donald Trump will eine Aufhebung eines eingeschränkten Redeverbots, das ihm im Rahmen des Schweigegeld-Prozesses in New York auferlegt wurde. Trumps Anwalt Todd Blanche forderte Richter Juan Merchan in einem Schreiben laut am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Akten auf, das Redeverbot aufzuheben, welches die außergerichtlichen Äußerungen Trumps einschränke.
Nach dem Abschluss des Prozesses rechtfertigten die von der Regierung und dem Gericht geäußerten Bedenken keine weiteren Einschränkungen der Rechte Trumps, hieß es weiter.
Im New Yorker Schweigegeld-Prozess ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll im Juli verkündet werden.
31.05.2024 | 01:47 minTrump will sich im Wahlkampf frei äußern
Trumps Anwälte begründeten ihre Forderung damit, dass Trump angesichts öffentlicher Äußerungen von Präsident Joe Biden über das Urteil das Recht auf "uneingeschränkte Wahlkampfwerbung" habe. Außerdem hätte es neben Biden auch von zwei Zeugen öffentlich Kritik gegeben - gemeint sind Trumps Ex-Anwalts Michael Cohen und die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Zudem solle Trump die Möglichkeit erhalten, sich beim ersten TV-Duell am 27. Juni vor der Wahl ausführlich zu dem Fall und seiner Verurteilung zu äußern.
Im Prozess um Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 haben die Geschworenen den Ex-Präsidenten schuldig gesprochen. ZDFheute live zeigt Trumps Pressekonferenz und ordnet ein.
31.05.2024 | 59:45 minRedeverbot wegen verbaler Attacken von Trump
Richter Merchan hatte das eingeschränkte Redeverbot im Vorfeld des Prozesses verhängt. Untersagt wurden Trump alle Äußerungen mit potenzieller Wirkung auf das Verfahren über Zeugen, Geschworene, Strafverfolger, Mitarbeiter des Gerichts und die Staatsanwaltschaft. Merchan hatte es erlassen, um Verfahrensbeteiligte vor verbalen Attacken Trumps zu schützen.
Merchan verhängte Geldstrafen in der Gesamthöhe von 10.000 Dollar gegen Trump, weil sich dieser außerhalb des Verfahrens öffentlich in abfälliger Weise über Prozessbeteiligte geäußert und damit gegen das Redeverbot verstoßen hatte. Zuvor hatte Trump wiederholt mögliche Zeugen und die Staatsanwaltschaft in Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social attackiert.
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31.05.2024 | 01:14 minTrump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
In der vergangenen Woche befanden die Geschworenen den 77-Jährigen im Verfahren um die Vertuschung eines Schweigegelds an eine Pornodarstellerin in allen 34 Anklagepunkten für schuldig.
Trump wurde damit als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.
Quelle: AFP, AP