: Nach Schuldspruch: Trump will Berufung einlegen
31.05.2024 | 07:43 Uhr
Donald Trump wurde im Schweigegeld-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Sein Anwalt Todd Blanche kündigte Berufung an. Welche Möglichkeiten es dafür gibt.
Im New Yorker Schweigegeldprozess ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll im Juli verkündet werden.
31.05.2024 | 01:47 minNach dem Jury-Schuldspruch gegen Donald Trump im Prozess um Schweigegeld-Zahlungen kündigte Trump-Anwalt Todd Blanche, an, so schnell wie möglich nach der Verkündung des Strafmaßes im Juli Berufung einzulegen. Das sagte er dem US-Sender CNN.
Ein Berufungsverfahren könnte sich über Monate hinziehen, wahrscheinlich bis nach der Präsidentschaftswahl.
Historischer Schuldspruch
Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt hin. Später bezeichnete er den Schuldspruch als "Schande" und sprach von einem manipulierten Prozess. Das wirkliche Urteil werde am 5. November gefällt, sagte der Republikaner am Donnerstag in New York. An diesem Tag wird in den USA gewählt.
Die Wähler müssten nun entscheiden, "ob sie einen verurteilten Straftäter als Präsidenten haben wollen", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über das Urteil gegen den Donald Trump.
31.05.2024 | 02:38 minRichter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmaßes für den 11. Juli fest. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung dürfte der Republikaner aber bei der anstehenden Präsidentenwahl im November antreten.
Welche Möglichkeiten Trump für eine Berufung hat
Trump kann das Urteil vor einem Berufungsgericht oder vor dem höchsten Gericht des Staates New York anfechten. Seine Anwälte haben dafür mit Einsprüchen gegen Anklagepunkte und Entscheidungen im Prozess bereits die Grundlage geschaffen. Unter anderem warfen sie Richter Merchan vor, befangen zu sein, weil seine Tochter eine Firma leitet, zu deren Kunden Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und andere Demokraten gehören. Merchan wies den Befangenheitsantrag zurück.
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Trumps Anwälte könnten in der Berufung auch die Entscheidung des Richters anfechten, die Aussage eines potenziellen Sachverständigen der Verteidigung einzuschränken. Die Verteidigung wollte den republikanischen Rechtsprofessor Bradley Smith aufrufen, um zu widerlegen, dass die Schweigegeldzahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen.
Die Verteidigung könnte auch argumentieren, dass die Geschworenen unzulässigerweise die teilweise anschaulichen Aussagen von Daniels über ihre angebliche sexuelle Begegnung mit Trump im Jahr 2006 hören durften. Verteidiger Todd Blanche argumentierte, Daniels' Beschreibung eines Machtungleichgewichts mit dem älteren, größeren Trump sei irrelevant für die Anklagepunkte, aber eine Aussage, die sich einpräge.
Trump wurde als erster US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Wie sich der Schuldspruch auf die Präsidentschaftswahl auswirken könnte, bewertet ZDF-Korrespondent Elmar Thevessen.
31.05.2024 | 01:14 minZDF-Korrespondent: Schuldspruch könnte Trump Stimmen kosten
"Umfragen in den letzten Wochen zeigen, dass ihn diese Verurteilung drei bis fünf Prozent der Stimmen bei der Wahl im November kosten könnte", erklärt Elmar Theveßen, Korrespondent im ZDF-Studio in Washington D.C., nach dem Schuldspruch. Gleichzeitig stelle das Urteil alle Wählerinnen und Wähler vor eine Frage:
Wollen sie einen verurteilten Verbrecher als Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika?
Eine weitere wichtige Frage sei, "wie Trumps glühendste Anhänger reagieren werden. Es hängt ein Stück weit auch von der Entscheidung des Richters ab, ob der Verurteilte ins Gefängnis muss". Die Verhängung des Strafmaßes werde Mitte Juli unmittelbar vor dem Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei erfolgen.
Trump war während Prozess anwesend
Der Prozess gegen Trump fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag.
Er nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft und nahm Unterstützer in seiner Entourage mit ins Gericht.
Quelle: dpa, AFP, ZDF, AP