: Sanktionsforderung gegen Carlson "absurd"
Der rechte US-Moderator Tucker Carlson hat die Veröffentlichung seines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt: Es soll in der Nacht zu Freitag auf seiner Plattform abrufbar sein. Der 54-Jährige Carlson bewirbt das Interview seit Tagen als großes Medienereignis.
Das Gespräch sorgt schon vor der Veröffentlichung für einigen Wirbel. Mehrere EU-Parlamentarier fordern schon vor der Ausstrahlung des Gesprächs, dass die EU Sanktionen gegen den früheren Moderator des US-Senders Fox News verhängen solle. Carlson hatte bereits am Anfang der Woche angekündigt in Moskau zu sein und einen Termin bei Putin zu haben.
Heftige Kritik schon kurz nach Interview-Ankündigung
Für den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt ist das ein Affront: "Da Putin ein Kriegsverbrecher ist und die EU alle sanktioniert, die ihn dabei unterstützen, erscheint es logisch, dass der Auswärtige Dienst auch seinen Fall untersucht", sagte er gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek". Verhofstadt nannte Carlson ein "Sprachrohr" des früheren US-Präsidenten Donald Trump und fordert die Prüfung eines Einreiseverbots in die EU.
Putin-Kritiker Boris Nadeschdin wurde trotz großen Zuspruches nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassen. ZDF-Reporter Armin Coerper berichtet aus Moskau über die Entwicklungen.
08.02.2024 | 01:13 minÄhnlich äußerte sich auch die Europaabgeordnete und frühere Außenministerin Estlands, Urmas Paet:
Carlson möchte jemandem eine Plattform geben, der wegen Völkermordverbrechen angeklagt ist – das ist falsch. Wenn Putin etwas zu sagen hat, muss er es vor dem Internationalen Strafgerichtshof sagen.
Paet prangert an, dass Carlson regelmäßig Mitgefühl für das russische Regime und Putin äußere und die Ukraine verunglimpfe. Auch sie fordert in dem Zusammenhang ein Reiseverbot in EU-Länder. Für derartige Sanktionen ist der Auswärtige Dienst der EU zuständig, er wäre auch auf die Zustimmung des Rates der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder angewiesen.
Die Phase der Unsicherheit müsse beendet werden, sagt Militärexperte Nico Lange mit Blick auf eine mögliche Entlassung des ukrainischen Armee-Chefs durch Präsident Selenskyj.
05.02.2024 | 09:23 minSanktionsexperte hält die Forderungen für haltlos
Die Forderungen nach Sanktionen gegen Carlson sind nach Ansicht des Sanktionsexperten Viktor Winkler "völlig absurd". Im Gespräch mit ZDFheute erklärt er:
Es ist nicht möglich, jemanden zu sanktionieren, weil man seine politische Meinung nicht mag oder weil er Putin interviewt, das ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich.
Alleine die Forderung sorge dafür, dass "das Instrument der Sanktionen in der EU zu einem nicht mehr ernstzunehmenden politischen Instrument verkommen könnte", so Winkler. Und sie könnte sogar dem Kreml direkt in die Karten spielen, da die russische Staatspropaganda die Forderung als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit ausschlachten werde. Dass Carlson mit seinem Interview gegen bestehende EU-Sanktion verstoßen könnte, sei höchst unwahrscheinlich, insbesondere da er sicher nicht in der EU aufhalte.
Verhofstadt blamiert sich und die Sanktionen der EU mit dieser Forderung.
Die Forderung sei sogar gefährlich, da sich andere, autoritärere Staaten daran ein Beispiel nehmen könnten und das Vorgehen als Legitimation sehen, ebenfalls gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorzugehen.
Carlson ist der erste westliche Medienvertreter, der Putin seit dem Beginn des Angriffskriegs in die Ukraine interviewt hat. Nach eigener Aussage habe er auch um ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten.
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