: Biden: 500 Sanktionen gegen Russland geplant

23.02.2024 | 14:05 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er reagiert damit auf den zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs und den Tod Alexej Nawalnys.
US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.Quelle: dpa
US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.
Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18:30 Uhr deutscher Zeit dazu äußern. Biden erklärte aber:
Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.
US-Präsident Joe Biden
Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.

Nach zwei Jahren Krieg ließe sich "feststellen, dass es Präsident Putin gelungen ist, sein Volk und seine Wirtschaft auf einen langen Krieg einzustellen", so ZDF-Korrespondent Armin Coerper.

23.02.2024 | 02:28 min
Biden teilte mit, die Maßnahmen "werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt". Putin habe sich schwer verkalkuliert und das "tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen", so der US-Präsident.
Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen.

Nach dem Tod des Kremlkritikers Nawalny hat sich US-Präsident Biden mit dessen Witwe und Tochter getroffen. Er erklärte seine Bewunderung für den "unglaublichen Mut" der beiden.

23.02.2024 | 00:18 min
Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen.
US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien.
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Quelle: dpa

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