Das US-Außenministerium hat unter Umgehung des Kongresses den Verkauf weiterer Waffen an Israel im Millionenwert genehmigt. Ohne die sonst bei Rüstungsverkäufen ins Ausland übliche Überprüfung durch den Kongress sei damit grundsätzlich der Verkauf von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Millionen Euro) möglich, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation Agency (DSCA) am Freitag (Ortszeit) in Washington mit.

Es gehe um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, hieß es. US-Außenminister Antony Blinken begründete die Genehmigung demnach mit einer Notlage, die den sofortigen Verkauf der Rüstungsgüter an Israel erfordere. Deswegen werde auf die Überprüfung durch den Kongress verzichtet.

Die Munition wird den Angaben nach aus den Beständen der US-Armee kommen. Blinken hatte bereits am 9. Dezember in ähnlicher Weise den Kongress umgangen, um einen Waffenverkauf an Israel zu ermöglichen. Israel habe danach aber angefordert, dass weitere Ausrüstung hinzugefügt werde, gab die DSCA an.

Solche Entscheidungen am Kongress vorbei sind selten, wurden aber schon von anderen Regierungen getroffen.

Israel kämpft derzeit im Gaza-Krieg gegen die islamistische Hamas. Auslöser des Konflikts war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels am 7. Oktober, bei dem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen rund 1.200 Menschen in Israel ermordeten und rund 240 weitere in den Gazastreifen verschleppten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei bislang rund 21.320 Menschen getötet.