: Aufrufe für mehr Waffenproduktion in Europa

10.02.2024 | 16:23 Uhr
Angesichts stockender US-Hilfen für die Ukraine mehren sich Forderungen nach einem Ausbau der Rüstungsindustrie in Europa. Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt auf Tempo.

Jens Stoltenberg hat die Nato-Staaten aufgerufen, ihre Wirtschaft stärker auf die Waffenproduktion auszurichten. Dies sei nötig, um die Militär-Hilfen für die Ukraine zu erhöhen.

10.02.2024 | 00:20 min
Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag" an die Nato-Partner gerichtet.
Angesichts der Blockade der US-Hilfen schlugen Politiker aus Deutschland und der EU vor, Munition von US-Herstellern notfalls mit europäischem Geld zu bezahlen.

Kanzler Scholz wirbt in den USA für weitere Hilfen für die Ukraine. Präsident Biden will seit Monaten Finanzhilfen durch den Kongress bringen, scheitert aber an den Republikanern.

09.02.2024 | 02:06 min

Stoltenberg: Müssen Waffenproduktion hochfahren

"Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland", betonte Stoltenberg. "Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, sagte Stoltenberg.
Es sei jetzt ein Wechsel nötig von "langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist", sagte Stoltenberg. Der Westen sei mit seiner wirtschaftlichen Stärke in der Lage, "Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen". Wenn dies jedoch versäumt würde, wäre Europas Sicherheit gefährdet.

Ukraine Präsident Selenskyj hat bei einem Treffen mit Kongress-Vertretern aus Washington für weitere Hilfen geworben.

10.02.2024 | 00:21 min

Stoltenberg: Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit

Der russische Präsident Wladimir Putin bereite die Wirtschaft seines Landes auf einen langen Krieg vor und habe eine Steigerung der russischen Militärausgaben um 70 Prozent angeordnet, sagte der Nato-Generalsekretär.
Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär
Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sei. "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet", mahnte Stoltenberg.

Sorge vor Ausdehnung des Krieges in Europa

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnte vor weiteren russischen Angriffen. "Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift", sagte Heusgen der "Rheinischen Post". Es sei daher entscheidend, dass die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekomme, die sie bräuchte, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gab das Ziel aus, dass die deutschen Streitkräfte in fünf Jahren "kriegstüchtig" sind. "Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bundeskanzler Scholz besucht die USA, um für Unterstützung für die Ukraine zu werben. Was der Plan des Kanzlers vor Ort ist, erklärt Klaus Brodbeck.

09.02.2024 | 01:15 min

US-Kongress blockiert neue Ukraine-Hilfen

Neue US-Militärhilfen für die Ukraine stecken derzeit im US-Kongress fest. Grund ist eine Blockade der oppositionellen Republikaner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Freitag nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington erneut an den US-Kongress, die neuen Hilfen für Kiew freizugeben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die zugesagten Hilfen aus der EU würden "kaum ausreichen", falls die USA "komplett ausfallen" sollten. Deshalb müsse erwogen werden, "Munitionskäufe in den USA und in anderen Nicht-EU-Ländern zu finanzieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug vor, "Bestellungen aus Drittländern in die Ukraine umzuleiten". Roth und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlossen sich der Forderung an.
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Quelle: AFP

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