: UN unterstützen Waffenruhe-Plan für Gaza
11.06.2024 | 00:33 Uhr
14 Staaten sind dafür, Russland enthält sich: Der UN-Sicherheitsrat stimmt für eine Resolution zur Waffenruhe in Gaza. Auch Israel soll zugestimmt haben - nun ist die Hamas am Zug.Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen.
14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.
Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorgesehen
Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht.
Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen".
US-Präsident Joe Biden hat einen Plan vorgestellt, um ein Ende des Krieges im Gazastreifen herbeizuführen. ZDF-Korrespondent Luc Walpot berichtet über die Stimmung in Israel.
01.06.2024 | 01:08 minBericht: Hamas will Verhandlungen fortführen
Die Hamas begrüßte die Resolution des Sicherheitsrats am Abend und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien jedoch keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen.
Elfte Abstimmung zu UN-Resolution
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.
Die G7-Staaten unterstützen den von US-Präsident Biden präsentierten Plan für eine Feuerpause in Nahost. Dieser beinhaltet eine Waffenruhe sowie die Freilassung aller Geiseln.
04.06.2024 | 00:23 minDer von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Netanjahu sei durch den Rücktritt Gantz' nicht geschwächt, im Gegenteil: Kürzliche Umfragen "zeigen sogar, dass er in der Wählergunst steigt", erläutert ZDF-Korrespondent Luc Walpot in Tel Aviv.
10.06.2024 | 04:42 minChefdiplomat Borrell: EU unterstützt Plan zur Waffenruhe uneingeschränkt
Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Abend mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Außenbeauftragte.
In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.
Quelle: dpa