: Niederlande: Koalitionsgespräche geplatzt
07.02.2024 | 01:05 Uhr
In den Niederlanden zieht sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter Geert Wilders zurück. Der Rechtspopulist sei "unglaublich enttäuscht".Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien gescheitert.
Die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied am Dienstagabend in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt am Abend mit.
Er war der Überraschungssieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden: Der Rechtspopulist Geert Wilders. Nirgendwo holte er ein besseres Ergebnis als in der Kleinstadt Sint Willebrord. Warum war Wilders gerade dort so erfolgreich?
06.12.2023 | 02:08 minNSC schließt rechte Minderheitsregierung nicht aus
Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Diese könnte aus den drei Parteien bestehen, die noch in Koalitionsverhandlungen seien.
Sollten sich die Parteien nicht auf die Bildung einer Koalition einigen, stehen aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen an.
Nach seinem Wahlsieg wird sich Geert Wilders "mit weiteren Parteien auf der rechten Seite des Parteienspektrums zusammensetzen", sagte ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger im November.
23.11.2023 | 01:46 minNiederlande: Regierungsbildung dauert lange
Der Leiter der Verhandlungen, Ronald Plasterk, soll das Parlament nächste Woche über den Stand der Gespräche informieren. Die Regierungsbildung in den Niederlanden nimmt traditionell viel Zeit in Anspruch. Die Gespräche nach der letzten Wahl im Jahr 2021 dauerten rekordverdächtige 299 Tage. Wie die Bildung einer Regierung nun genau weitergeht, ist unklar.
Rechtspopulist Wilders reagierte auf der Plattform X (früher Twitter) ernüchtert:
Unglaublich enttäuschend. Die Niederlande wollen diese Regierung und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch, obwohl wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich absolut nicht.
NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte finanzielle Haushaltslage.
Anti-Islam-Partei hatte 37 Sitze gewonnen
Bei der Wahl am 22. November war der radikal-rechte Populist Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen.
Er hatte bisher mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB über die Bildung einer Regierung verhandelt.
In den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders die Parlamentswahlen gewonnen.
23.11.2023 | 01:52 minNSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.
Wilder's Wahlsieg war politisches Erdbeben
Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.
Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Quelle: dpa, AFP, Reuters