Nach Karlsruher Urteil : Grüne Lang warnt vor Einsparungen

Interview

Nach Karlsruher Urteil : Grünen Co-Chefin Lang warnt vor Einsparungen

von Stefanie Reulmann, Berlin

19.11.2023 | 19:16 Uhr

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zeigt sich Grünen-Co-Chefin Lang im ZDF offen für Gespräche über "finanzielle Spielräume". Sie warnt aber vor tiefgreifenden Einsparungen.

Sehen Sie hier das komplette Interview mit der Co-Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang.

19.11.2023 | 04:32 min

Nach der Milliarden-Klatsche des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte.

Eine solche Summe werde man allein durch Einsparungen im Haushalt nicht erreichen können, erklärt die Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, im Interview bei "Berlin direkt". "Den Gürtel enger zu schnallen", das werde "schlichtweg nicht funktionieren".

Das bedeutet das Urteil zum Ampel-Haushalt

Lang: In der Ampel über Prioritäten sprechen

Deshalb müsse man innerhalb der Ampel-Parteien über Prioritäten sprechen und darüber, wie man "finanzielle Spielräume" schaffen könne. Auch "klimaschädliche Subventionen" gehörten auf den Prüfstand, sagt Lang. Konkrete Vorschläge machte sie im ZDF nicht.

Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rund 60 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lindner kündigt nun schmerzhafte Einsparungen an.

19.11.2023 | 01:23 min

Mit Blick auf die Koalition warnt die Grünen-Chefin vor parteitaktischen Spielchen und appelliert an die Geschlossenheit der Koalition.

Es geht nicht darum, das sind grüne Projekt, das sind gelbe Projekte oder rote Projekte.

Ricarda Lang

Auch beim Klima- und Transformationsfonds gehe es "nicht nur um ein paar grüne Lieblingsprojekte", sagt Lang, sondern es gehe "um den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Investitionen in Wirtschaftsstandort Deutschland

Natürlich müsse die Politik "dieses Urteil ernst nehmen", sagt sie. Es gebe aber derzeit ein "globales Wettrennen darum, wo ein klimaneutraler Wirtschaftsstandort entsteht", mit dem dann auch "Arbeitsplätze dauerhaft gehalten werden". Die Bundesregierung stehe vor der Entscheidung, so die Grünen-Chefin, "ob Deutschland bei diesem Wettrennen einfach am Seitenrand steht oder ob wir durchs Ziel gehen".

Alle reden über das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Warum ist es eine Klatsche für die Ampel? Was ist die Schuldenbremse? Und was wird jetzt aus dem Klimaschutz?

16.11.2023 | 01:04 min

Um den sozialen Zusammenhalt im Land zu erhalten und zu stärken, müsse auch in soziale Bereiche investiert werden, ansonsten würde das rechten Parteien in die Hände spielen. Zu viele Einsparungen bedeuteten, das Land "in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise hineinsparen", so Lang im ZDF.

Quelle: ZDF