: FDP-Mitgliederentscheid soll Ampel beenden
von Britta Buchholz
09.11.2023 | 12:57 Uhr"Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig!"
So wirbt die FDP Kassel-Stadt um Unterschriften. Innerhalb einer Woche bekamen sie 150. Noch nicht die Welt, aber ein Anfang. Sie brauchen 500. "Ich bin mir sicher, dass wir die erreichen", so Matthias Nölke, Initiator der Aktion. Er selbst habe die Ampel von Anfang an skeptisch gesehen. Nölke sagt ZDFheute:
Diese Regierung tut dem Land nicht gut. Wir müssen sie beenden, um Schaden vom Land abzuwenden.
Parteiführung hält an Koalition fest
In der Bundestagsfraktion der FDP war der Vorstoß von Nölke bisher kein Thema. Auch der Weckruf, den in der vergangenen Woche 26 FDP-Mitglieder sendeten, scheint auf wenig Gehör zu stoßen. "Wir diskutieren im Präsidium über unterschiedlichen Themen. Wir haben eine Satzung, die ganz klar ist", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag.
An anderer Stelle: "Wir müssen die Probleme im Land, die Herausforderungen des Landes lösen. Es geht nicht um Umfragewerte."
Es ist klar, welches Signal er damit senden will: Der Konflikt in Nahost, der Krieg gegen die Ukraine, die strauchelnde Wirtschaft, darum muss sich die Ampel kümmern und nicht um sich selbst.
Nach den Verlusten der Ampel-Parteien in Hessen und Bayern wird in Berlin über Konsequenzen diskutiert. SPD und Grüne wollen weniger Streit, die FDP fordert Kurskorrekturen.
09.10.2023 | 02:50 minAmpel-Kritiker bringt GroKo ins Spiel
Alle FDP-Größen sagen in diesen Tagen, eine Neuwahl sei aktuell nicht vorstellbar. Deutschland brauche Stabilität – und nicht das Gegenteil. "Staatspolitische Verantwortung", nennt das Finanzminister Christian Lindner. Doch Nölke widerspricht:
"Es wäre doch jetzt gerade Verantwortung, eine Koalition zu beenden, die dem Land nicht guttut", sagt er. Sein Ziel sei auch gar nicht unbedingt eine Neuwahl, sondern ein Ziel könnte auch eine Große Koalition unter Führung der SPD sein.
Sollte er mit seinem Aufruf "Jetzt Ampel beenden!" erfolgreich sein, will er persönlich die 500 Unterschriften nach Berlin bringen. Dann müsste die Parteiführung darauf reagieren – beispielsweise mit Regionalversammlungen oder einer Abstimmung aller FDP-Mitglieder.
Seit Wochen herrscht Dauer-Zoff in der Koalition: Beim Gebäudeenergiegesetz konnte bislang keine Einigung erzielt werden und nun gibt es auch noch Ärger um den Haushalt.
11.06.2023 | 04:30 minViel Unzufriedenheit hinter vorgehaltener Hand
Der letzte FDP-Mitgliederentscheid war 2011. Damals ging es gegen den Euro-Rettungsfonds ESM. Euro-Skeptiker wie Frank Schäffler verfehlten aber ein Quorum, der damalige Parteichef Rösler jubelte. Aber nicht lange. Christian Lindner, zu dieser Zeit FDP-Generalsekretär, schmiss hin. Sein Rücktritt und die große innerparteiliche Gruppe der Euro-Skeptiker stürzten die Liberalen in eine tiefe Krise.
Damals beteiligten sich viele, auch die Fraktion war gespalten. Das ist dieses Mal anders. In der Fraktion spricht sich bisher niemand offen für ein Ende der Ampel-Koalition aus. Selbst hinter den Kulissen gibt es zwar viel Unzufriedenheit – besonders mit dem grünen Koalitionspartner – aber einen offenen Bruch provoziert niemand in der Führung. Bisher.