: SPD nur noch 53 Stimmen vor den Grünen

von Dominik Rzepka
27.02.2023 | 10:38 Uhr
In Berlin liegt die SPD laut endgültigem Wahlergebnis nur noch 53 Stimmen vor den Grünen. Rechnerisch wäre Rot-Grün-Rot möglich. Doch gegen diese Koalition gibt es Widerstand.

Heute wurde das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl in Berlin verkündet. SPD, Grüne und Linke treffen sich unterdessen zum Sondierungsgespräch. Wer wird künftig regieren?

27.02.2023 | 01:48 min
Der Berliner Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wiederholungswahl bekannt gegeben. Demnach ist die CDU mit 28,2 Prozent klar stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz landet die SPD, allerdings nur äußerst knapp.
Die Sozialdemokraten liegen nur noch 53 Stimmen vor den drittplatzierten Grünen. Beide Parteien kommen auf je 18,4 Prozent. Die Linke erreicht 12,2 Prozent, die AfD 9,1 und die FDP 4,6 Prozent.
Rechnerisch wäre die Fortsetzung der Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Zur Stunde treffen sich die drei Parteien, um über eine Neuauflage der Koalition zu beraten.

Giffey schließt Rücktritt nicht aus

Allerdings wird Rot-Grün-Rot kein Selbstläufer. Nach ZDFheute-Informationen gibt es in der Grünen-Bundesspitze Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis in Berlin.
Auch in der SPD gibt es Bedenken. Demnach überlegen die Sozialdemokraten, Rot-Grün-Rot nur unter neuer Führung einzugehen. Dann müsste die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey das Rote Rathaus verlassen.
Die SPD-Politikerin signalisiert dazu bereits ihre Bereitschaft. Sie klebe nicht an ihrem Sessel, sagt Giffey im ZDF-Interview und deutet damit die Bereitschaft zu einem Rücktritt an.
Wenn der Weg ein anderer ist, dann bin ich auch zu Veränderungen bereit.
Franziska Giffey, SPD

Die Noch-Regierende-Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), weist im ZDF den Vorwurf zurück, sie klebe an ihrem Sessel.

26.02.2023 | 00:27 min

Laschet: Rot-Grün-Rot "nicht anständig"

Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, bemüht sich ebenfalls um die Bildung einer Koalition. Wegner verhandelt sowohl mit SPD als auch den Grünen.
Unterstützung bekommt Wegner von der CDU im Bund. Es habe in Berlin erkennbar den Wunsch nach Veränderung gegeben, sagt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Zwar wäre Rot-Grün-Rot verfassungsrechtlich machbar. Allerdings wäre dieses Bündnis politisch gesehen nicht anständig, sagt Laschet im ZDF-Interview.

Auch Armin Laschet (CDU) landete 2021 auf dem zweiten Platz. Dennoch sagt er heute: Rot-Grün-Rot in Berlin wäre politisch gesehen "nicht anständig".

26.02.2023 | 00:40 min

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