: Ampel gibt bei Bürgergeld offenbar nach
21.11.2022 | 23:53 Uhr
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld gehen die Meinungen auseinander. Laut einem Medienbericht gibt es aber auch bereits Anzeichen für eine Einigung.Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. "Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen", sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. "Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium", erklärte Rehlinger.
Sozialverband VdK fordert schnelle Einigung
Der Sozialverband VdK pocht auf eine schnelle Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Union beim Bürgergeld. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, kann nicht länger warten.
Die Leidtragenden seien unter anderem Alleinerziehende mit ihren Kindern, ältere Menschen oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ihr schmales Gehalt aufstocken, so Bentele.
FDP-Vize will bessere Anreize für Vollzeitarbeit
FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtet sich in der Bild-Zeitung dagegen an seine Koalitionspartner von SPD und Grünen. Die FDP habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen. "Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht."
Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.
Mögliche Einigung mit Union?
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat die Ampel-Koalition der Bild-Zeitung zufolge auf Druck der Union die Sanktionsregeln verschärft. Diese sollen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können, berichtete die Zeitung vorab aus Verhandlungskreisen.
Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen, die Union und auch die FDP forderten dagegen Sanktionen vom ersten Tag an.
Suche nach Kompromiss im Bundesrat
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Zur Einführung des vom Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Bürgergeldes ist die Ampel im Bundesrat auf die Zustimmung von unions-geführten Ländern angewiesen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll jetzt einen Kompromiss finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz am Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann.
Der Streit um das Bürgergeld, das den Bundesrat noch passieren muss, wird scharf geführt. CDU und CSU kritisieren, dass sich ein Niedriglohn-Job nicht mehr lohne. Ist da was dran?
10.11.2022Quelle: dpa, AFP, Reuters