: Mehr Unabhängigkeit von USA gefordert
21.02.2023 | 09:58 Uhr
Die Erwartungen vor der Rede des US-Präsidenten sind groß. Es dürfe aber nicht beim Engagement der USA bleiben, fordern Omid Nouripour (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) im ZDF.
Bidens Rede in Warschau werde Signale senden. Jedes Land müsse sich entscheiden "zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus", so USA-Korrespondent Elmar Theveßen.
21.02.2023 | 02:46 minNach seinem Besuch in Kiew will US-Präsident Joe Biden an diesem Dienstag eine "bedeutende Rede" in Polen halten. Zeitlich fällt die Visite zusammen mit einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau.
Nouripour und Röttgen betonen Rolle der USA für europäische Sicherheit
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, rechnet damit, dass der US-Präsident der Ukraine noch einmal seine Solidarität versichern werde. Im ZDF-Morgenmagazin betont der Grünen-Politiker, dass die USA nach wie vor eine "Mittelsäule der Sicherheitsarchitektur" in Europa seien.
Sehen Sie hier das Interview mit Grünen-Politiker Omid Nouripour in voller Länge:
21.02.2023 | 05:52 min
Auch Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, rechnet mit einem Zeichen von Empathie und Solidarität. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Außenpolitiker:
Die eindeutige europäische Sicherheitsmacht ist wieder die USA - mehr als alle Europäer zusammen.
Röttgen deutete die Biden-Rede darüber hinaus als Botschaft an Warschau. Der US-Präsident werte Polen damit "als wichtigen europäischen Alliierten" auf.
Sehen Sie hier das Interview mit CDU-Politiker Norbert Röttgen in voller Länge:
21.02.2023 | 04:56 min
Der russische Präsident Putin werde in seiner Rede dagegen sein übliches Narrativ - die Begründung für den Krieg in der Ukraine - noch verstärken, fürchtete Röttgen.
Es sind, glaube ich, intern Entscheidungen im Kreml getroffen worden, eine gewaltige Mobilisierung herbeizuführen, also mit enormen Zahlen an Menschen, an Soldaten, an schlecht ausgebildeten, schlecht geführten Soldaten und viel altem Material diesen Krieg in die Länge zu ziehen.
Ähnliches befürchtet auch Omid Nouripour. Er glaubt nicht an Lösungen, die durch die beiden Reden an diesem Dienstag herbeigeführt werden können. Der Krieg könne nur "am Verhandlungstisch enden", sagte der Grünen-Chef im ZDF. Und dafür brauche es einen langen Atem.
Nouripour: Brauchen langen Atem
Dieser Wille habe aber im Kreml gefehlt. Berichte, dass Moskau eine Annexion von Belarus plane, zeigten einmal mehr, dass man nicht zum Frieden kommen könne, "wenn man am Ende des Tages Putin seinen Plan, ein Nachbarland zu überfallen, einfach durchgehen lässt". Dann sei der Anreiz, Georgien, Moldawien oder an der Nato-Grenze den nächsten Krieg zu beginnen, für Putin noch größer.
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Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Beide, Nouripour und Röttgen, machten jedoch klar, dass sich Europa nicht auf der Unterstützung der USA ausruhen könne. Es sei "notwendig, dass die europäischen Staaten am Ende des Tages auch militärisch auf eigenen Beinen stehen können", betonte Grünen-Chef Nouripour.
Kritik an EU - mehr Eigenständigkeit gefordert
Scharfe Kritik übte Nouripour - etwa mit Blick auf unterschiedliche militärische Ausstattungen - an der mangelnden Zusammenarbeit der EU-Länder.
Am Ende des Tages fehlt es an Entschiedenheit, dass man auch tatsächlich zusammenlegt - um Geld zu sparen und um mehr Sicherheit zu erlangen.
Auch Norbert Röttgen kritisierte die EU. Er sprach von einer "Lücke", die sich zwischen Rhetorik und Handeln aufgetan habe. Abstrakt werde der Ukraine Hilfe und Solidarität zugesichert. "Aber wenn es konkret wird, ist es einfach zu wenig."
Röttgen: Handeln statt reden
Röttgen verwies darauf, dass Kiew zum Beispiel ein ernsthaftes Problem mit Munitionsbeschaffung habe, während in der EU in immer neuen Varianten über die Waffenfrage diskutiert werde. Dabei müsse nun konkret gehandelt werden:
Es geht um Freiheit und Frieden unseres Europas, auch für uns.
Röttgen begrüßte die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nach zusätzlichen zehn Milliarden Euro jährlich für die Bundewehr. "Er hat dafür die Unterstützung der CDU/CSU."
Grünen-Politiker Nouripour sieht den Vorstoß seines Koalitionspartners eher skeptisch. Nouripour betonte im ZDF, dass die Grünen zwar nicht grundsätzlich gegen den Vorstoß von Pistorius seien. Aber erst einmal müsse man wissen, wofür das Geld ausgegeben werde.
Gerade erst seien 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen der Bundeswehr in die Hand genommen worden. "Und jetzt heißt es, es brauche zehn neue Milliarden, obwohl von den 100 Milliarden bis Ende des Jahres lediglich 13 Milliarden abgeflossen sind."
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Quelle: ZDF