: Essen gegen AfD-Parteitag: Die Ungewollten
Thomas Kufen (CDU) ist richtig sauer. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen will nicht. Er will nicht, dass seine Heimatstadt - mitten im Ruhrgebiet gelegen und mit rund 590.000 Einwohnern eine der größten hier - genau während der Heim-Fußball-Europameisterschaft rund 600 Delegierte der AfD aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag auf dem Messegelände aufnehmen muss. Die wollen dort ihr Ergebnis der Europawahl diskutieren und vermutlich auch feiern.
Die Verträge sind schon geschlossen, die Messegesellschaft verweist auf die sogenannte "Kontrahierungspflicht", also die Verpflichtung, die Grugahalle als Tagungsort freizugeben, weil auch andere Parteien wie etwa CDU und SPD hier bei vergleichbaren Veranstaltungen in den vergangenen Jahren zu Gast waren.
Protest gegen AfD-Treffen in Essen
Der Oberbürgermeister hat gerade vor einer Woche eine Demo in Essen gegen das Geheimtreffen hochrangiger AfD-Funktionäre mit Neonazis in Potsdam erlebt. 300 waren angemeldet, 7.000 Menschen kamen spontan zusammen. Angemeldet hatte die Demonstration das Essener Bündnis "Essen stellt sich quer".
Es ist etwas in Bewegung geraten: Hunderttausende Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Rechtsextremismus. Eine Demo in München musste wegen Überfüllung abgebrochen werden.
21.01.2024 | 03:28 minNachdem bekannt wurde, dass die AfD im Sommer die Grugahalle für ihren Bundesparteitag gemietet hat, veröffentlichte das Bündnis nur eine vage Ankündigung auf der Plattform X (früher Twitter): Man werde die Parteitags-Planung der AfD "nicht unwidersprochen lassen", heißt es dort. Den Termin des Parteitages solle man sich schon mal in den Kalender eintragen; Infos zu Protestaktionen sollten folgen.
Thomas Kufen befürchtet, dass die AfD-Veranstaltung in Essen dann auch zum bundesweiten Treffen aller Gegendemonstranten führt. Und damit könnte die Polizei dann zusätzlich zur Fußball-EM komplett überfordert sein, heißt es.
Stadt und Messe suchen Kündigungsmöglichkeit
Es scheint einen Vertragspassus zu geben, der sinngemäß eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, wenn die Gefahr besteht, dass die öffentliche Sicherheit nachhaltig Schaden nehmen könnte.
Einen solchen Rückzug und die "rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen" des Vertrags, so bestätigte die Messe Essen, will deren Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Kufen am kommenden Freitag in einer Sondersitzung diskutieren.
In ganz Deutschland gehen hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen die AfD zu protestieren. Rückt ein Parteiverbotsverfahren näher?
21.01.2024 | 03:58 minBei Facebook legt sich Kufen bereits fest:
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Partei ist die Durchführung des Parteitags für mich nicht denkbar.
Nachdem Pläne zur sogenannten Remigration das Land in Aufruhr versetzt haben, versucht die AfD abzuwiegeln. Dabei wird immer deutlicher, dass Ausweisungen schon länger Thema sind.
23.01.2024 | 02:35 minChancen auf Rückzug stehen schlecht
Wahrscheinlich wird die Planung des AfD-Bundesparteitags in Essen noch mehrere Gerichte beschäftigen. Dabei stehen die Chancen für einen Rückzug der Messegesellschaft allen bisherigen Erfahrungen nach schlecht.
Solange die AfD nicht verboten sei, gelte für sie das gleiche Recht auf Veranstaltungen wie für alle anderen Parteien auch - so haben Richter bisher immer geurteilt.
Thomas Münten ist Redakteur im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen