Analyse
: "Das ist nicht viel mehr als Parteimarketing"
von C. Hübscher und D. Rzepka
16.04.2024 | 15:00 Uhr
Die AfD mahnt drei Abgeordnete ab: Warum macht die Partei das? Sehen Sie hier die Analyse von ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher.
16.04.2024 | 02:18 minWas ist passiert?
Drei AfD-Abgeordnete sind im März als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Es geht um Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, sie sind Mitglieder des bayerischen Landtags. Sie wollten nach eigenen Angaben unter anderem beobachten, ob Wahllokale in Russland barrierefrei erreichbar seien.
Warum gibt es Kritik an der Russland-Reise?
Unter anderem, weil andere Wahlbeobachter nicht zugelassen wurden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durfte nicht nach Russland. Dabei wäre ihre Bewertung für die internationale Anerkennung eines Ergebnisses wichtig.
Außerdem steht Ulrich Singer wegen Russland-Nähe in der Kritik. Er hat nach der Reise zu einem Vortrag in Bayern eingeladen und dort unter anderem gesagt, ...
... dass Russland unter der Führung von Präsident Putin erhebliche Fortschritte gemacht habe und der Präsident daher auch eine hohe Zustimmung in der russischen Bevölkerung genieße.
Warum mahnt die AfD die Drei ab?
Weil sich die drei Abgeordneten über eine Empfehlung der AfD-Bundesspitze hinweggesetzt hatten. Die Partei hatte den Abgeordneten im Vorfeld nahegelegt, die Reise nicht anzutreten. Nun wurden sie abgemahnt.
Dabei verweist die AfD auf die Parteisatzung. Wer gegen die Satzung verstößt, kann nicht nur abgemahnt werden. Ihm oder ihr drohen im Wiederholungsfall härtere Strafen - bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren.
Wie glaubwürdig ist diese Abmahnung?
Nicht besonders. Das zumindest findet Christiane Hübscher, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. Sie sagt, das Ganze sei "nicht viel mehr als Parteimarketing".
Die Abmahnung dieser Drei ist für mich nur Strategie, ist nur der Versuch, das ramponierte Image aufzupolieren.
Einer von drei Gründen für diese Einschätzung: An der russlandfreundlichen Ausrichtung der Gesamtpartei ändert sich nichts. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte zum Beispiel Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Geburtstag gratuliert und dabei ausdrücklich Schröders Nähe zu Russland gewürdigt.
Die anderen beiden Gründe, warum ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher die Abmahnung nicht besonders glaubwürdig findet, sehen Sie hier im Video.
16.04.2024 | 02:18 minWelche Strategie verfolgt die AfD?
Mit der Abmahnung relativ unbekannter AfD-Abgeordneter verfolgt die AfD eine Strategie für die breite Öffentlichkeit, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ZDFheute:
Im Grunde versucht die AfD, sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen bürgerlicher darzustellen und zu präsentieren, als sie tatsächlich ist.
Dennoch bleibe die Grundhaltung der Partei bestehen, zum Beispiel die Kritik an überbordenden Energiepreisen und die Auffassung, man sei mit Russland "doch ganz gut gefahren".
Die AfD versuche auch weiterhin, diese Klientel zu bedienen. Trotz der Abmahnung ziehe man bei Tiktok, Instagram und in Telegram-Gruppen "weiter vom Leder", sagt Münch.