Exklusiv
: Günther gegen Merz: Unklare Kommunikation
Steht die Brandmauer der CDU zur AfD? Daniel Günther (CDU) kritisiert die eigene Partei und deren Chef Friedrich Merz.
15.09.2023 | 03:10 minIch halte das für eine schwerwiegende Fehlentscheidung, die dort getroffen worden ist.
Für ihn persönlich gelte ebenso wie für die gesamte schleswig-holsteinische CDU, dass es jegliche Form des Zusammenwirkens mit der AfD nicht geben dürfe. Gerade in Thüringen sei die AfD eine rechtsextreme Partei.
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Es müsse vollkommen klar sein, dass die CDU in keinem Parlament in Deutschland eine Mehrheit abbilden dürfe, wenn diese sich auf die Stimmen der AfD stütze. Das sei immer Grundkonsens in der CDU gewesen und er werbe sehr dafür, "dass das immer Grundkonsens bei uns bleibt".
Die AfD "wird stärker im Protest und der Provokation", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
15.09.2023 | 03:45 minGünther: Scharfe Kritik an Merz
Angesprochen auf die Rolle des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sagt Günther: "Wenn die Kommunikation klar gewesen wäre, wäre so etwas wie in Thüringen auch nicht passiert."
Man müsse als Konservativer schlicht und ergreifend den Satz sagen, man bilde keine Mehrheit mit Extremisten. Ansonsten werde eine Mauer eingerissen, die man nicht einzureißen habe. "Das lehrt uns die Geschichte, das wissen wir auch aus allen Erfahrungen, dass wir Konservative hier eine besonders klare Haltung haben müssen." Günther sagt:
Und ich finde, wenn man das so unmissverständlich ausspricht, auch als Bundesvorsitzender, dann kann es in keinem Landesverband, dann kann es in keinem Kreisverband irgendeinen Zweifel daran geben, wie man sich zu verhalten hat, wenn man auf den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union arbeitet.
Umstrittener Beschluss in Thüringen
Hintergrund ist ein umstrittener Beschluss im Thüringer Landtag am Donnerstag. CDU und FDP hatten mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte sich noch im Juni klar von der AfD distanziert. Allerdings konnte man seine Äußerung im ZDF-Sommerinterview im Juli so verstehen, als wolle er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen.
Im ZDF-Sommerinterview äußert sich Friedrich Merz zur aktuellen Debatte um Flucht und Migration und bezieht zudem Stellung zur politischen Konkurrenz von AfD und Grünen.
23.07.2023 | 01:31 min