: Nahles: "Uhr tickt" für Kindergrundsicherung
27.01.2024 | 02:35 Uhr
Die geplante Kindergrundsicherung hat innerhalb der Koalition im vergangenen Jahr für heftigen Streit gesorgt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit spricht nun eine Warnung aus.Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.
Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut.
Verhandlungen im Bundestag
"Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden. Oder anders gesagt: Kommt zu Potte", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln.
Das Kabinett hatte die Kindergrundsicherung 2023 beschlossen.
27.09.2023 | 01:43 minDie Pläne zur Kindergrundsicherung stehen weiterhin stark in der Kritik der Opposition. ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann berichtet vor dem Kabinettsbeschluss aus Berlin.
27.09.2023 | 01:04 minBundesregierung prüft Zeitplan
Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im September - mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung Anfang Dezember aber angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen. Der 1. Januar 2025 als Startzeitpunkt sei ja vom Tisch, sagte Nahles.
Zuletzt war durch die Koalition anvisiert worden, dass das Gesetz im Februar den Bundesrat erreicht.
Ob das realistisch sei, wisse sie nicht, fügte die frühere Bundesarbeitsministerin und ehemalige SPD-Chefin hinzu.
Quelle: dpa, epd