Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.
27.08.2023 | 20:40 min
Heute Abend wollen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt treffen, um im Streit um die Kindergrundsicherung voranzukommen. Ein Krisentreffen? Nein, meint
Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: "Es gibt keine Krisengespräche, sondern es gibt Arbeitsgespräche, um ein Vorhaben zu konkretisieren."
Einigung in Sicht?
Seit Monaten schwelt der Streit in der
Ampel-Koalition, doch nun scheint eine Einigung in Sicht. FDP-Chef und Finanzminister Lindner zeigt sich im Sommerinterview zuversichtlich.
Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll.
Christian Lindner, FinanzministerOb das aber bis zur Kabinettsklausur in Meseberg Mitte der Woche sein könnte, ließ Lindner offen. Konkrete Termine wolle er nicht nennen, aber es solle "sehr rasch" geschehen.
Das gesamte Verfahren werde jedoch auch bei einer schnellen Einigung noch etwas Zeit brauchen, betont der Vorsitzende der
FDP. Es müssten noch viele technische Dinge geklärt werden, etwa Verbände und Länder beteiligt werden. Erst danach gebe es einen "fertigen Gesetzentwurf, der dann in den Bundestag geht", betont er.
Wie viel soll die Kindergrundsicherung kosten? Darüber ist sich die Ampel noch immer nicht einig. Im Sommerinterview zeigt sich Lindner zuversichtlich und spricht von einer raschen Einigung.
27.08.2023 | 02:01 min
Lindner rechnet nicht mit Kanzler-Machtwort
Auch Bundeskanzler
Olaf Scholz rechnet mit einer
schnellen Einigung der Ampel. Ende dieser Woche sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird."
Mit einem Machtwort des Kanzlers in dieser Frage rechnet Lindner aber offenbar nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Es kann in der Demokratie keine Machtworte geben, weil man kommt zusammen für gemeinsame Vorhaben. Und es geht ja darum, Gutes für unser Land zu bewirken."
Kanzler Scholz hatte angekündigt, den Streit um die Kindergrundsicherung bis Ende August beizulegen. Wie es um eine Einigung steht, weiß ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.
27.08.2023 | 01:12 min
Lindner: "Dafür sorgen, dass Menschen arbeiten"
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus (
Grüne) hatte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Linder blockiert, weil sie die Finanzierung der Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah.
Die aktuellen Forderungen von
Lisa Paus belaufen sich auf jährlich sieben Milliarden Euro. Der Finanzminister will aber keine weiteren Mittel für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stellen und verweist im Sommerinterview auf den Koalitionsvertrag. Darin seien keine weiteren Mittel vorgesehen.
Die Debatte um die Kindergrundsicherung aus Sicht der Betroffenen:
Wieder streitet die Ampel – diesmal um die geplante Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus. Wirtschaftsminister Lindner hat Vorbehalte, Geld allein reiche nicht. Was sagen die Betroffenen?
26.08.2023 | 05:20 min
Stattdessen plädiert der FDP-Chef dafür, Kinderarmut zu bekämpfen, indem die Ursachen bekämpft werden, etwa die Erwerbslosigkeit der Eltern. Seine Position sei eindeutig, sagte der Finanzminister:
Was das Absicherungsniveau mit Geldtransfer angeht, haben wir das Wesentliche in Deutschland bereits getan. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Menschen arbeiten.
Christian Lindner, FinanzministerUnd auf der anderen Seite müsse dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche eine gute Ausbildung bekämen und dass sie soziale Teilhabe hätten - etwa bei einem Schulausflug.
Lindner: Habe keine Konfrontation in die Öffentlichkeit getragen
Mit Blick auf die mediale Debatte um den Streit betont Lindner, er habe "keine Konfrontation in die Öffentlichkeit getragen", der Streit sei nicht von ihm ausgegangen. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland gebe. Dies habe zu einer Reaktion geführt: "Manche wollten ja die Zahlen nicht glauben oder nicht die Zahl in der Öffentlichkeit thematisieren. Aber diesen Zusammenhang muss man ansprechen."
Auf den Vorhalt, es gebe den Eindruck, das Regierungsprinzip sei mittlerweile ein maximales Gegeneinander, räumte Lindner ein: "Der öffentliche Eindruck ist nicht zufriedenstellend." Man könne aber über Dinge wie Kindergrundsicherung und Klimaschutz nur sprechen, wenn es ein starkes wirtschaftliches Fundament gebe.
Die ZDF-Sommerinterviews 2023 im Überblick
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt im ZDF seine Entscheidung, an seinem Vize Aiwanger festzuhalten. Zugleich kritisiert er die Medien. Es stellten sich dort auch Fragen.
Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt im ZDF seine Entscheidung, an seinem Vize Aiwanger festzuhalten. Zugleich kritisiert er die Medien. Es stellten sich dort auch Fragen.
03.09.2023 | 19:58 min
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich, dass es bei der Kindergrundsicherung nun "sehr rasch" zu einer Einigung kommen werde.
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich, dass es im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung nun "sehr rasch" zu einer Einigung kommen werde.
27.08.2023 | 20:40 min
Die Ampel streitet: Ministerin Paus stoppt ein Gesetz von Minister Lindner. SPD-Chef Klingbeil äußert daran im ZDF-Sommerinterview Kritik - und kündigt eine schnelle Einigung an.
Die Ampel streitet: Ministerin Paus stoppt ein Gesetz von Minister Lindner. SPD-Chef Klingbeil äußert daran im ZDF-Sommerinterview Kritik - und kündigt eine schnelle Einigung an.
20.08.2023 | 19:53 min
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die derzeitigen Gespräche könnten Frieden ermöglichen, sagt er im ZDF-Sommerinterview.
Kanzler Olaf Scholz setzt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die derzeitigen Gespräche könnten Frieden ermöglichen, sagt er im ZDF-Sommerinterview.
13.08.2023 | 19:48 min
AfD-Chef Tino Chrupalla fordert mehr Geburten in Deutschland, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit dem AfD-Sprecher Tino Chrupalla. Darin macht Chrupalla für das Umfragehoch der AfD auch die Schwäche der Ampel verantwortlich.
06.08.2023 | 19:28 min
Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, spricht sich im ZDF-Sommerinterview für eine Abgrenzung zur AfD aus und betont die Unterschiede seiner Partei zu den Grünen.
Linken-Chef Schirdewan spricht sich für eine klare Abgrenzung zur AfD aus und betont die Unterschiede zu den Grünen. In der Klimaschutzpolitik sei die Linke "radikaler", sagt er.
30.07.2023 | 20:23 min
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schließt im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus.
CDU-Chef Friedrich Merz schließt im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Sehen Sie hier seine umstrittene Äußerung in voller Länge.
23.07.2023 | 19:47 min
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisiert im ZDF-Sommerinterview die Ausschreitungen in Freibädern als "komplett indiskutabel" und fordert "eine harte, klare Antwort".
Grünen-Co-Chef Nouripour bezeichnet die Ausschreitungen in Freibädern als "komplett indiskutabel" und fordert "eine harte, klare Antwort". Sehen Sie hier das komplette Interview.
16.07.2023 | 20:07 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Umfragewerte der AfD als "beunruhigend" und fordert mehr Verständnis im gesellschaftlichen Miteinander. Der demokratische Streit müsse wieder "ohne Hass und Hetze" geführt werden.
Das Umfragehoch der AfD bezeichnet Bundespräsident Steinmeier im ZDF-Sommerinterview als "beunruhigend". Er fordert mehr Verständnis im gesellschaftlichen Miteinander.
09.07.2023 | 20:12 min
