Update

: Bauernopfer führt zu Bauernaufstand

von Diana Zimmermann
18.12.2023 | 05:55 Uhr
Die Regierung muss sparen - und streicht unter anderem den Landwirten Subventionen. Die zeigen der Ampel heute in Berlin, was sie davon halten.

Guten Morgen,

als ich gestern Abend am Brandenburger Tor vorbei nach Hause fuhr, übten die Bauern schon den Aufstand. Mit großen Traktoren, die laut hupend die Straße des 17. Juni runterbrausten. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" werden sie heute gegen die Abschaffung des vergünstigten Diesels für Agrarfahrzeuge und gegen die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft demonstrieren.
Quelle: ZDF
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir soll angeblich nur eine Überarbeitung und keine Streichung der Subventionen gefordert haben, fühlt sich also von seiner eigenen Parteispitze düpiert. Er wird heute zu den aufgebrachten Landwirten sprechen - mal gucken, wie das dann klingt.
Die Ampel hat sich einen Kompromiss über den Haushalt herausgeschwitzt, die Einigung hat Konsequenzen - und die tun vielen weh im Land. Das Geld aus den Extra-Töpfen war eben nicht nur zur Besänftigung der Antagonismen unter den drei Regierungsparteien hilfreich, sondern auch, um die Gesellschaft vor Zumutungen zu bewahren, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz immer versprochen hat, Stichwort: "You’ll never walk alone".
Wie mittelfristig auch ohne Richterspruch aus Karlsruhe nicht anders zu erwarten war, müssen jetzt aber doch so einige ihren Weg mit weniger Hilfe gehen als zuvor. Es sind der Krisen viele, der Staat wird nicht allen helfen, nicht alle Härten der Transformation abfedern. Entschieden hat die Regierung sich für Chip-Fabriken und gegen das Elterngeld; für grünen Stahl und gegen die Förderung von E-Autos; für einen höheren CO2-Preis und gegen den Agrardiesel.
Den Kanzler trifft der Vorwurf, dass er die Wähler mit seiner permanenten Besänftigungspolitik getäuscht hat. Nur noch wenige nehmen ihm ab, dass er schon alles richten wird, wie man im aktuellen Politbarometer erkennen kann.
Das allein würde schon darauf wetten lassen, dass es im kommenden Jahr turbulent weitergeht. Nun aber hat die FDP bereits am Sonntagabend Widerstand gegen die soeben gemeinsam beschlossene Streichung der Dieselsubventionen angekündigt. Da ist die Wette interessanter, ob die Ampel 2024 überhaupt irgendwas aus 2023 gelernt haben wird.  
Einen guten Tag wünscht Ihnen,
Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

Lage im Nahost-Konflikt

Bislang größter Hamas-Tunnel entdeckt: Das Tunnelsystem liegt nach Angaben des israelischen Militärs in der Nähe des Grenzübergangs Erez und sei so breit, dass ein Auto hindurchfahren könnte.
Deutsche Hamas-Geisel spricht über Gefangenschaft: Als Frau habe sie nie die Angst aus dem Kopf bekommen, vergewaltigt zu werden, sagt die deutsche Hamas-Geisel Yarden Romann im US-Fernsehen über ihre Gefangenschaft.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Ukrainischer Außenminister für Erhöhung der Waffenproduktion: Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten. 
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Außenministerin besucht Ruanda: Annalena Baerbock (Grüne) will in der Hauptstadt Kigali unter anderem an der Einweihung der Impf-Produktionsstätte des Mainzer Unternehmens Biontech teilnehmen.
Verteidigungsminister in Litauen: Der SPD-Politiker Boris Pistoriuis führt militärpolitische Gespräche und unterzeichnet den Fahrplan ("Roadmap") für die dauerhafte Stationierung der Brigade Litauen. 
Jetzt gibt es keine Förderung mehr für E-Autos: Um Mitternacht ist die staatliche Kaufprämie ausgelaufen. Die kurzfristige Ankündigung hat zwar für Ärger gesorgt - das Ministerium verteidigt die Entscheidung aber.

Highlights der Fußball-Bundesliga

Die Bayern im Topspiel-Modus, Harry Kane wieder in Torlaune: Trotz einiger Personalsorgen dominiert der Rekordmeister gegen den VfB Stuttgart klar und zeigt eine seiner besten Saisonleistungen. Dank des 3:0-Erfolgs bleiben die Münchner Spitzenreiter Bayer Leverkusen auf den Fersen. Alle Highlights der Partie sehen Sie hier im Video:

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Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga. 

Ein Lichtblick

Weihnachtswunschzettel von Kindern sind in der Christkindpostfiliale der Deutschen Post in Engelskrichen ausgestellt.Quelle: dpa
Eine Woche vor Heiligabend sind bereits Hunderttausende Wunschzettel bei den sieben Weihnachts-Postämtern in Deutschland eingegangen. Die Liste der Wünsche ist lang - und umfasst von der Playstation, über einen Spaziergang mit der Oma bis hin zum Weltfrieden praktisch alles. Hunderte Ehrenamtliche sind im Einsatz, um die Kinderbriefe zu beantworten - und damit auch Magie der Weihnacht zu verbreiten.

Gesagt

Erst 60 Jahre alt seit heute: Brad PittQuelle: dpa
Ich möchte nicht vor dem Altern wegrennen. Das ist ein Konzept, dem wir nicht entkommen können, und ich würde lieber sehen, wie unsere Kultur dies mit etwas offeneren Armen begrüßt.
Brad Pitt, amerikanischer Schauspieler und Oscar-Gewinner, wird heute 60

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Am Montag wird es in der Mitte und im Süden teils sonnig, teils bleibt es neblig. Im Norden überwiegen Wolken, die gebietsweise auch Regen bringen. An der Küste weht ein stürmischer Südwestwind. Die Temperaturen liegen zwischen 4 Grad im Nebel und 12 Grad auf den Bergen im Süden.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Kevin Schubert.
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