Mit einem Aufruf zu einer Aktionswoche hat der Deutsche Bauernverband auf die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung reagiert. Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssten zurückgenommen werden, forderte der Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag auf der Plattform X.

Die Aktionswoche solle am 8. Januar beginnen und mit einer Großdemonstration am 15. Januar in Berlin gipfeln.

Erst am Montag kam es zu Protesten in Berlin. Zu der Kundgebung wurden etwa 3.000 Personen bei der Polizei angemeldet. Auch viele Traktoren rollten in die Hauptstadt ein und behinderten so teilweise den Verkehr. Bei der Ankündigung für die Aktionswoche rief der Verband nun dazu auf, von "sinnlosen Blockaden" abzusehen.

Der Aktion im Januar wollen sich Spediteure mit ihren Beschäftigen anschließen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung forderte am Freitag unter anderem Entlastung bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff, sowie mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze.

Um das Loch im Haushalt für 2024 zu stopfen, will die Bundesregierung den Landwirten Steuervergünstigungen streichen. Bisher wird Agrardiesel subventioniert und die Landwirtschaft ist von der Kfz-Steuer befreit. Diese Vergünstigungen sollen nun wegfallen, um das Haushaltsloch zu stopfen.

Die Aktionswoche könnte mit weiteren Streiks der Lokführer zusammenfallen. Ihre Gewerkschaft GDL hatte im Bahn-Tarifkonflikt verkündet, dass vom 8. Januar wieder mit Arbeitskämpfen zu rechnen sei. Bahn-Reisende müssen sich demnach auf drei- bis fünftägige Streiks auf der Schiene einstellen. Termine wurden aber noch nicht genannt.