: AfD: CDU muss mit uns zusammenkommen
29.12.2023 | 08:10 Uhr
Wie stark wird die AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen 2024? AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gibt sich siegessicher und prognostiziert neue Koalitionen.
"Wir sehen zuversichtlich ins neue Jahr", so Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in einem Jahresrück- und Ausblick. "Die Wähler werden einen Wechsel erzwingen, so oder so."
29.12.2023 | 05:46 minZum Jahreswechsel und vor anstehenden Wahlen blickt die AfD selbstbewusst und zuversichtlich auf 2024.
"Wir sind der Gewinner dieses Jahres, der politische Gewinner und wir werden auch im nächsten Jahr zu den Siegern gehören", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, im ZDF Morgenmagazin.
Baumann: CDU hat keine Wahl
Bei den Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sei die AfD im Osten die stärkste Kraft, in Gesamtdeutschland die zweitstärkste.
Auch bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern gibt sich die AfD zuversichtlich. Baumann betonte im ZDF, dass die CDU keine andere Wahl mehr habe, als mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Christdemokraten hätten viele Themen der AfD übernommen. "Das heißt: die CDU muss früher oder später mit uns zusammenkommen, sonst wird sie es zerreißen."
Die anderen müssen sich uns anpassen und das wird so oder so geschehen.
Die Europawahl im Sommer macht den Auftakt - im September dann die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Erlebt Deutschland sein blaues Wunder mit zwei AfD-Landesverbänden?
29.12.2023 | 03:04 min"Björn Höcke ist kein Rechtsextremist"
Baumann wies im ZDF die Einstufung des Verfassungsschutzes scharf zurück, wonach Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Rechtsextremist ist.
Björn Höcke ist kein Rechtsextremist, wer sagt das denn? Das sagt der sogenannte Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist ein Büttel der Innenminister.
Die Verfassungsschützer seien Teile der Innenministerien, den Verfassungsschutzbericht stelle immer der Innenminister vor. Die Innenminister von CDU und SPD missbrauchten den Verfassungsschutz, er sei nicht unabhängig.
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextrem" gilt. Sollte die Partei verboten werden?
22.12.2023 | 14:26 minBaumann: AfD will EU neu aufstellen
Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 sagte Baumann:
Sicher ist, die EU, wie sie jetzt besteht, hat so viele Schwächen, dass das so nicht weitergehen kann. Die kann ja noch nicht mal ihre eigene Grenzen schützen. Das ist ja ein Desaster. Da muss ich viel ändern.
Der AfD-Politiker relativierte im ZDF die Aussage Höckes, der gefordert hatte, dass die EU sterben müsse. Dies sei rhetorisch "ein bisschen deftig ausgedrückt". Gemeint sei, dass die AfD die EU "auf ganz neue Beine stellen" wolle. Die Nationalstaaten müssten mehr Kompetenz zurückbekommen.
Das darf nicht alles von Brüssel aus dirigiert werden. Das ist das, was wir wollen. Eine Neuaufstellung der EU.
Quelle: ZDF