: Wagenknecht: Angebote von links und rechts
Gute fünf Monate sind es noch bis zu den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Doch in den derzeitigen Umfragen zeichnet sich ab: Eine Regierungsbildung könnte schwierig werden. Jedenfalls wenn man in den bisher üblichen Parteikonstellationen denkt. Das Buhlen um das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird lauter.
Voigt: BSW-Kandidatin "relativ vernünftig"
Zuerst hielt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der FAS eine Koalition seiner Partei mit CDU und BSW für vorstellbar. Jetzt lehnt auch CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt ein Bündnis mit BSW nicht ab: "Ausschließen tue ich gar nichts", sagte er im ZDF in der Sendung "Markus Lanz". BSW sei zwar in Thüringen noch eine "black box", so Voigt. Deren Spitzenkandidatin Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach und frühere Linken-Politikerin, sei aber "relativ vernünftig".
Ich halte die Ausschließeritis unter Demokraten für unanständig.
Allerdings: Eine Koalition mit den Linken schließt Voigt trotzdem aus. Das muss er auch offiziell, den noch gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der nur vom Bundesparteitag Anfang Mai aufgehoben werden könnte. Und der besagt: Keine Koalition mit den Linken und keine mit der AfD.
Zu den Herausforderungen des anstehenden Landtagswahlkampfes in Thüringen, zur Situation in Russland nach der Wiederwahl Putins sowie über die amerikanische Israel- und Russlandpolitik
02.04.2024 | 74:54 minDerzeit gibt es eher vereinzelte Stimmen in der CDU, diesen zu kippen. Mike Mohring oder Marco Wanderwitz sind das etwa. Dem schloss sich am Wochenende auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck an: Die CDU müsse überlegen, dass "unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein solcher Beschluss auch revidiert" werden kann, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.
Denn sollten die Umfragen in der Grundtendenz so bleiben, haben alle, die eine Regierung bilden wollen, ein Problem: Sie brauchen ein oder mehrere Koalitionspartner.
Derzeit geht ohne BSW wenig
In Thüringen liegt derzeit die AfD bei um die 30 Prozent vorn. Die CDU kommt auf rund 20 Prozent, die Linke 16 bis 18 Prozent. Voigt würde am liebsten mit einer Deutschland-Koalition regieren, allerdings reicht es dafür nicht: die SPD kommt auf sechs bis neun Prozent, die FDP wäre nach derzeitigem Stand nicht im Landtag. Die Grünen dagegen knapp drin.
Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen vor polarisierenden Wahlkämpfen. Erwartet uns ein Polit-Beben im September?
27.01.2024 | 10:47 minBSW sehen die meisten Umfrageinstitute momentan im zweistelligen Bereich. Ohne sie könnte nur regiert werden, wenn CDU und AfD zusammengehen. Das schließt die CDU aus. Oder nach den Berechnungen der Plattform DAWUM, wenn AfD mit Linken und SPD oder AfD mit SPD und Linke zusammenregieren - beides wenig realistisch.
Ähnlich ist es in Sachsen: Die derzeitige Regierung aus CDU, SPD und Grüne hätte momentan keine Mehrheit. Eine Regierung könnten AfD und CDU oder AfD und BSW bilden. Oder eine Beteiligung der BSW mit CDU und SPD, oder mit CDU und Grünen.
In Brandenburg gäbe es laut DAWUM derzeit ohne BSW nur eine Mehrheit in einer Konstellation zwischen AfD mit SPD oder AfD mit CDU.
Korte: Was sollte gegen ein Bündnis sprechen?
Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält den "Koalitionsmarkt" ebenso wie den "Wählermarkt" für "dynamisch in Bewegung". Die neuen Parteien drückten eine Sehnsucht aus, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihren Sorgen von diesen besser verstanden würden als von den herkömmlichen Parteien.
Korte schätzt, dass dies nach den Wahlen zu Minderheitsregierungen oder zu Koalitionen mit mehreren Parteien führen könnte, sollten die neuen Parteien in die Parlamente einziehen.
Ein BSW-Bündnis in den Ländern ist anschlussfähig sowohl zur SPD als auch zur CDU, wenn es darum geht, Mehrheiten für eine Ministerpräsidentenwahl zu organisieren.
Bislang seien die Spitzenkandidaten der BSW in den Ländern "verlässliche Akteure einer breiten politischen Mitte", so Korte. Sie seien "vollkommen unverdächtig" für Radikalität. "Was sollte gegen ein Bündnis sprechen, wenn Problemlösungen gemeinsam kompromissfähig gesucht werden?"
Nach diversen Attacken auf Gebäude von Politikern in Thüringen ermittelt der Staatsschutz. Die politische Situation einige Monate vor der Landtagswahl ist sehr aufgeheizt.
21.02.2024 | 01:44 minBei Europa-Themen Nähe zu AfD
Noch hat die BSW Thüringen kein Programm vorgelegt, womit die Partei um Wählerstimmen kämpfen will. Beim Thema Europa - für die Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni wurde sie kürzlich zugelassen - klingt sie allerdings manchmal wie die AfD:
- Krieg gegen die Ukraine: Die AfD fordert in ihrem Europa-Wahlprogramm "mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen". BSW will den "Ukraine -Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden: Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen."
- EU-Sanktionen gegen Russland: Die AfD fordert die "sofortige Aufhebung", die BSW stellt fest: "Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden."
- EU: Die AfD will eine "europäische Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten". Ziel der BSW ist ein "selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien".
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht findet die Spekulationen über Koalitionen übrigens wenig hilfreich. Weder in Thüringen, noch in Sachsen oder Brandenburg. "Wir führen keine Koalitionsdebatte, die die Menschen wenig begeistert", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Gerade auf Russland sollte auch Druck ausgeübt werden auf internationaler Ebene", so Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht.
03.04.2024 | 05:11 min