Die Wagenknecht-Partei soll enttäuschten Bürgern eine Alternative zu etablierten Parteien bieten. Worin unterscheidet sich das BSW von der AfD? Und wer würde die Partei wählen?
25.03.2024 | 13:38 min
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde
Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei sechs Prozent einfahren, so das
ZDF-Politbarometer vom 22. März 2024.
Programm: Viel Kritik, wenig Konkretes
Was fordert die Partei genau? Die vermeintlichen Monopole großer internationaler Konzerne sollen gebrochen werden. Die deutsche Industrie müsse als "Rückgrat des Wohlstands" erhalten bleiben. Höhere Löhne und ein verlässlicher Sozialstaat stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda.
Eine Mehrheit der Befragten des aktuellen ZDF-Politbarometers hält das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt.
22.03.2024 | 06:18 min
Der
Klimawandel hingegen steht eher weniger im Fokus. Die Partei steht Zuwanderung kritisch gegenüber und fordert eine Begrenzung des Zuzugs, um das Land nicht zu überfordern. Auch außenpolitisch setzt sich das
BSW für eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität ein.
Die Partei möchte die Kompetenzen der
Europäischen Union reduzieren und stattdessen den Parlamenten der einzelnen Staaten die Entscheidungsgewalt zurückgeben. Das Bündnis fordert eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die
Russland einbezieht, aber den Einfluss der
USA stark reduziert. Dass Sahra Wagenknecht Sympathien gegenüber Russland hegt, ist kein Geheimnis.
Spricht man über das Ziel im Ukraine-Krieg, so müsse man unterscheiden zwischen dem, was man sich wünscht und dem, was man für realistisch hält, sagt Amira Mohamed Ali, BSW-Parteivorsitzende.
21.03.2024 | 00:57 min
Steht die Partei rechts oder links?
Man könnte sagen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirbelt das klassische Links-Rechts-Schema ordentlich durcheinander. Es will mehr staatliche Kontrolle über die Märkte und einen stärkeren Sozialstaat - eine klar linke Position.
Gleichzeitig bewegt sich Wagenknechts Partei in gesellschaftlichen Fragen wie Identität und Kultur eher rechts der Mitte. Selbst bezeichnet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als "links-konservativ". Politikwissenschaftler sagen, dass die Partei im Kern populistisch agiert.
Ich würde trotzdem lieber von der Protestplattform sprechen, denn das ist das, was wir jetzt auch sehen in den Umfragen, dass sie besonders dort eben reüssiert, wo wir großes Protestpotenzial haben.
Andrea Wolf, Forschungsgruppe WahlenIn Berlin findet der erste Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht statt. ZDF-Korrespondetin Andrea Maurer berichtet über die Entwicklungen.
27.01.2024 | 01:10 min
Wählerpotenzial des BSW
Tatsächlich scheinen die Anhänger des BSW eher pessimistisch auf die eigene wirtschaftliche Lage zu schauen. Im ZDF-Politbarometer vom Februar zeigt sich:
Während etwas mehr als die Hälfte der Befragten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut einschätzen, sagt das nur knapp jeder dritte Anhänger des BSW. Und knapp die Hälfte der BSW-Anhänger glaubt, dass es ihnen in einem Jahr schlechter gehen wird als heute.
Die vor drei Wochen gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Berlin zum ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Es ging um Personalien und das Europawahlprogramm.
27.01.2024 | 01:42 min
Es gibt einen Punkt, in dem sich die potenziellen Wähler des BSW ganz besonders vom deutschen Durchschnitt unterscheiden: die Haltung zur Unterstützung der Ukraine. So hat sich eine Mehrheit für die Lieferung von mehr Waffen an die
Ukraine ausgesprochen. Bei den Anhängern des BSW sind es hingegen nur 40 Prozent.
BSW-Anhänger wollen Putin beschwichtigen
Auch wenn es um Russland selbst geht, setzen die Anhänger des BSW mehr auf Beschwichtigung. Gut 60 Prozent von ihnen glauben, dass nicht militärische Stärke, sondern politische Zugeständnisse des Westens
Putin eher dazu bewegen könnten, weniger aggressiv aufzutreten.
Deshalb kehren Sie um: Bemühen Sie sich mit ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
Sahra Wagenknecht, Bundestag 20.03.2024Zudem fordert Wagenknecht ein Ende der Sanktionen, ein Ende des - wie sie es nennt - "Wirtschaftskriegs" gegen Russland.
Um bei der Landtagswahl in Thüringen antreten zu können gründet das Bündnis Sahra Wagenknecht heute in Eisenach einen Thüringer Landesverband. Das Wahlprogramm will die Partei unter Einbezug der Bürger erarbeiten.
15.03.2024 | 02:08 min
Die weiteren Aussichten
Laut des neuesten ZDF-Politbarometers sagen 17 Prozent der Befragten, sie könnten sich vorstellen, ihre Stimme dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu geben.
Bereits in wenigen Wochen will sich das BSW zum ersten Mal einer Wahl stellen, im Juni bei den Europawahlen und im Herbst bei den Landtagswahlen in
Sachsen,
Thüringen und
Brandenburg. Trotz aller Gemeinsamkeiten: Wagenknecht will sich zwar um die Wähler der AfD bemühen, hat aber eine Zusammenarbeit mit der
AfD von Björn Höcke in Thüringen explizit ausgeschlossen.
