: Taurus: Geheime Infos laut Bericht geleakt
15.03.2024 | 21:24 Uhr
Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zum Taurus-Abhörskandal wurden wohl Informationen geleakt. Das wirft Fragen zum Taurus-Nein des Kanzlers auf.
Der mögliche Geheimnisverrat im Bundestag könnte ein neues Licht auf die Taurus-Debatte werfen.
16.03.2024 | 01:41 minIn der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben.
Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete.
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte konsequente Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.
Informationen aus geheimem Sitzungsteil geleakt
Die Ausschusssitzung war am vergangenen Montag als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie den möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten.
Taurus-Interna sollen an das Portal T-Online weitergegeben worden sein. Diana Zimmermann schätzt ein, wie dieser mögliche Geheimnisverrat die Taurus-Diskussion beeinflusst.
16.03.2024 | 02:04 minAus dem geheimen Teil der Sitzung waren anschließend offenbar Details an das Portal "t-online" weitergegeben worden. Wie "t-online" unter Berufung auf eine "mit dem Vorgang vertraute Person" berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung.
Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es demnach nur in begrenztem Maße. Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer demnach.
Die Informationen seien jedoch "freundlich gesagt sehr verzerrt" dargestellt, erklärte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger, die Mitglied im Ausschuss ist, in einen Post auf der Online-Plattform X. Auf weitere Details könne sie aus Gründen der Geheimhaltung nicht eingehen.
Die Opposition hat viele Fragen an die Regierung. Aufklärung über das geleakte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren sollte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses bringen.
11.03.2024 | 03:06 minSicherheitsinteressen bisher öffentlich kein Grund für Taurus-Absage
Die Argumentation mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands wäre ein bisher nicht öffentlich genannter Grund für die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Scholz argumentierte bisher vor allem damit, dass eine Zielkontrolle, um den Einsatz gegen russisches Territorium auszuschließen, nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten möglich sein könnte; damit könnte Deutschland aber zur direkten Kriegspartei werden.
Der Bundestag hat erneut gegen den Antrag der Union auf Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Einige Ampel-Abgeordnete folgten dem Scholz'schen Kurs jedoch nur widerwillig.
14.03.2024 | 02:34 minStrack-Zimmermann hofft auf Konsequenzen
Mit Blick auf einen möglichen Geheimnisverrat sagte die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann der "Süddeutschen Zeitung", Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert und das Ganze dann "an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft geben". Die FDP-Politikerin fügte hinzu:
Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go.
Sie hoffe, "dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt".
Bundeskanzler Scholz und CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen diskutieren hitzig über die Taurus-Frage. Röttgen wirft Scholz vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.
13.03.2024 | 04:10 minScholz-Röttgen-Fehde im Bundestag
Scholz hatte dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, beim Thema Taurus über Geheimwissen zu verfügen, über das aber nicht offen gesprochen werden könne.
Röttgen sagte am Donnerstag, er habe "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper. Scholz habe mit dem Vorwurf aber "ein neues Thema in die Debatte gebracht", sagte Röttgen mit Blick darauf, dass es ein solches Wissen offenbar gebe.
Quelle: AFP