: Faeser plant strengere Sicherheitsprüfungen
12.08.2023 | 04:30 Uhr
Nach dem Spionage-Fall bei der Bundeswehr will Innenministerin Nancy Faeser strengere Sicherheitsprüfungen bei Behörden. Sie kündigte eine Reform an.
Nach dem jüngsten Spionagefall will Bundesinnenministerin Nancy Faeser zukünftig Behördenmitarbeiter strenger überprüfen. Das entsprechende Gesetz soll dazu reformiert werden.
12.08.2023 | 00:21 minNach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt.
Faeser: "Verfassungsfeinde frühzeitig erkennen"
"Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Es muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen - auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen.
Was zu den dem Spionage-Fall bisher bekannt ist:
Einem Bundeswehr-Offizier wird Spionage für Russland vorgeworfen.
10.08.2023 | 01:51 minEs gebe bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist, sagte sie. "Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards". Außerdem solle der Schutz vor Sabotageakten, zum Beispiel auf die IT-Systeme, verstärkt werden.
Wichtig sei zudem, "mehr Bewusstsein für die Gefahren zu schaffen", mahnte die Ministerin.
Verdachtsmomente müssen früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden. Oftmals gibt es Auffälligkeiten.
Krieg in der Ukraine hat Sicherheitslage verschärft
Zuvor hatte Faeser bereits die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine hevorgehoben. "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der aktuelle Fall zeige, "dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen", sagte Faeser.
Mitarbeiter der Bundeswehr soll für Russen spioniert haben
Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Ihm werde vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Behörde mit. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben.
Medienberichten zufolge soll er in einer Abteilung gearbeitet haben, die sich mit elektronischer Kriegsführung der Bundeswehr beschäftigt und damit in einem sensiblen Bereich. Laut Bundesanwaltschaft soll er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst" übermittelt haben.
Weitere Spionage-Fälle
Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland:
- Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Informationen geliefert haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird anders als im aktuellen Fall auch wegen Landesverrats ermittelt. Diese im Paragrafen 94 definierte Straftat liegt unter anderem dann vor, wenn Staatsgeheimnisse verraten wurden.
- Im November vergangenen Jahres wurde ein Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage für Russland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Er hatte dem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 über Kontakte zur russischen Botschaft in Berlin Dokumente und Informationen zugespielt.
Quelle: AFP
Quelle: AFP, dpa