: "Aggressivere Spionage Russlands" erwartet
20.06.2023 | 11:55 Uhr
Russlands Krieg hat die Spionageaktivitäten erhöht - der Verfassungsschutz rechnet weiter mit einem Anstieg russischer Aktivitäten. Im Inland nehme der Extremismus weiter zu.
Die rechtsextreme Szene wächst, das ist eines der Ergebnisse des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Auch die Zahl extremistischer Straftaten nimmt zu.
20.06.2023 | 01:46 minDas Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.
Verfassungsschutz: Russland spioniert seit Sanktionen verstärkt
Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere westliche Staaten hätten russische Nachrichtendienste ein erhöhtes Aufklärungsinteresse, heißt es in dem Bericht.
Zukünftig ist mit klandestineren und aggressiveren Spionageoperationen Russlands sowie von Russland ausgehenden Aktivitäten im Cyberraum zu rechnen.
Die bisher beobachteten Cyberangriffe seien "regelmäßig auf Informationsbeschaffung ausgerichtet, können aber auch Sabotage zum Ziel haben oder dem Zweck der Einflussnahme dienen".
US-Außenminister Blinken erhob ebenfalls Spionagevorwürfe gegen China. Peking nutze die Insel Kuba für eine Abhörstation.
13.06.2023 | 00:21 minBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb im Vorwort des Berichts:
Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende. Gerade in Kriegszeiten stützt sich die Führung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste.
China späht Deutschland weiter massiv aus
China bleibt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz einer der vier "Hauptakteure" von gegen Deutschland gerichteter Spionage. Die Behörde nennt die Volksrepublik in ihrem Jahresbericht neben Russland, Iran und der Türkei. Faeser ordnete auch Nordkorea in die Gruppe der Länder ein, die in Deutschland "massiv geheimdienstlich tätig sind".
In Deutschland nutze China für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik "Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft". Auch "Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr" stünden "auf der Agenda chinesischer Dienste, ebenso wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie".
Auch im Jahr 2022 verübten mutmaßlich staatliche oder staatlich gesteuerte chinesische Akteure gezielt Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und Privatpersonen sowie auch gegen politische Institutionen.
Hohe Zahl an Rechtsextremisten - AfD-Angehörige teils mitgerechnet
Im Inland nimmt der Verfassungsschutz unter Extremisten einen starken Hang zur Gewalt wahr. Laut dem aktuellen Bericht stieg die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 Rechtsextremisten an. Einer der Gründe für den starken Anstieg sei hier, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD, die als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzurechnet.
Hitlergruß, Hakenkreuze an den Wänden, rechtsextreme und rassistische Symbole im Klassenchat. Das ist der Alltag an einer Schule in der Gemeinde Burg im Spreewald. Zwei Lehrer gehen mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit.
13.05.2023 | 10:26 minDas Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen sind.
Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.
Das linksextremistische Personenpotenzial stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen an. Mehr als jeder vierte Linksextremist wird als gewaltorientiert angesehen.
Unter den rund 40.000 Rechtsextremisten ist der Anteil der Gewaltorientierten - 14.000 Rechtsextremisten werden so eingeschätzt - noch etwas höher.
Extremismusforscher Prof. Hendrik Hansen beobachtet, wie sich Linksextremisten in geheimen Gruppen organisieren. Beim Vergleich mit Rechtsextremen werde mit zweierlei Maß gemessen.
31.05.2023 | 13:13 minQuelle: AFP, dpa