: FDP: Kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
17.06.2024 | 03:39 Uhr
Wenn Ukrainer vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland flüchten, können sie Bürgergeld bekommen. Nun mehren sich Stimmen, die staatliche Unterstützung zu verringern.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten. Der "Bild"-Zeitung sagte er:
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen.
Ähnliche Forderungen waren bereits wiederholt aus der Union gekommen, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion.
Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt und argumentiert, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden.
Ähnlich äußerte sich nun Djir-Sarai: "Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen."
Rund 2,7 Millionen Deutsche haben keinen Job. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, auch in der Reinigung werden Menschen gesucht. Welchen Einfluss haben Bürgergeld und geringe Löhne?
04.06.2024 | 02:37 minDer arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hielt in "Bild" dagegen:
Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch.
Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.
Seit Kriegsbeginn sind aus der Ukraine viele gut ausgebildete Frauen nach Deutschland gekommen, die nun Arbeit suchen. In kürzester Zeit sind Online-Jobbörsen für Geflüchtete entstanden, die bei der Vermittlung an neue Arbeitgeber helfen.
20.03.2022 | 02:46 minAnspruch auf Bürgergeld an Einkommen gemessen
Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt.
Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.
Geflüchtete Ukrainer dürfen hierzulande auch arbeiten. Anspruch auf Bürgergeld haben sie wie üblich nur, wenn sie über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen.
In Deutschland bekommen knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 1,8 Millionen von ihnen könnten theoretisch arbeiten, tun es aber nicht. Die Hintergründe sind vielseitig.
30.04.2024 | 01:40 minBundesregierung kündigt "Job-Turbo" an
Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen "Job-Turbo" angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, etwa 400.000 Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln, darunter rund 200.000 aus der Ukraine.
Nach Zahlen von April wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht.
Quelle: dpa