: Bürgergeld: Antrag künftig per App möglich

22.04.2024 | 14:43 Uhr
Das Arbeitsministerium will den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern: Künftig kann das Bürgergeld per App beantragt werden. Auch der Ausbau von Online-Beratungen ist geplant.
Arbeitsminister Hubertus Heil will Prozesse bei Sozialleistungen vereinfachen.Quelle: dpa
Bürgergeld und andere staatliche Leistungen sollen künftig verstärkt digital beantragt werden können. Das geht aus einer Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung hervor, die das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Unter anderem soll die vorrangig elektronische Beantragung von Bürgergeld als Pilotprojekt in ausgewählten Jobcentern vorangebracht werden. 
Dem Strategiepapier zufolge sollen Online- und Videoberatung ausgebaut werden. Geplant ist auch, die digitale Rentenübersicht, die über die individuellen Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge informiert, weiterzuentwickeln.
Mit einem nationalen Onlineportal für berufliche Weiterbildung soll es einen transparenten Zugang zu Fördermöglichkeiten, Beratungs- und Weiterbildungsangeboten geben. Auch die Organisation berufsbezogener Deutschkurse für Eingewanderte soll digitalisiert werden. 

"Dass man gemeinsam vorangeht, das ist das Entscheidende", so Benjamin Grimm (SPD), Staatssekräter in der Staatskanzlei Brandenburg, zur Ministerkonferenz für Digitalisierung.

19.04.2024 | 04:40 min

Zugang zu Sozialleistungen soll erleichtert werden

Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Onlinedienst "Table.Briefings":
Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen.
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. Geplant ist auch der Ausbau von Online- und Video-Beratungen durch die Behörden.

Die junge Generation ist bekanntlich dauer-online, während in vielen Verwaltungen vieles noch offline passiert. Bei der Digitalisierung gibt es große regionale Unterschiede.

19.04.2024 | 01:54 min
Verbessert werden soll ebenfalls die elektronische Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte. Behörden sollen besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten mit dem Ziel, mehr direkte Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Die Maßnahmen sollen demnach nicht nur mehr Bürgernähe bringen, sondern auch den Arbeits- und Fachkräftemangel abmildern, unter dem der öffentliche Dienst leidet.

Um diese voranzutreiben, hat der Bundestag zwei Gesetze verabschiedet. Der Inhalt: Die elektronische Patientenakte soll ab 2025, das E-Rezept bereits ab Januar kommen.

14.12.2023 | 01:46 min
Der beim Bundesjustizministerium angesiedelte Normenkontrollrat hatte im März ein Gutachten zur "Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen" veröffentlicht. Demnach sind digital und einfach zugängliche Sozialleistungen erforderlich, "um die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung sicherzustellen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken".
Die Digitalisierungsstrategie erarbeitete das Bundesarbeitsministerium zusammen mit sieben Institutionen, darunter die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.
Quelle: AFP; epd, dpa

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