: Lindner beklagt Unberechenbarkeit der Ampel
FDP-Chef Lindner hat der Ampel fehlende Berechenbarkeit vorgeworfen. Seine Partei leide in besonderer Weise darunter, "dass wir einer sehr unbeliebten Regierung angehören".
11.02.2024 | 07:51 minFDP-Chef Christian Lindner hat mit deutlichen Worten das Auftreten der eigenen Regierung kritisiert. Es sei zwar ein gemeinsamer Erfolg der Ampel, dass die Schuldenbremse gelte. Trotzdem forderten Teile von SPD und Grünen weiterhin höhere Steuern und neue Schulden.
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Lindner:
Ich glaube, das ist ein Problem. Es ist eine Regierung, die immer unterschiedlich kommuniziert und keine Berechenbarkeit ausstrahlt.
Mit heftigen Worten kritisiert Lindner: "Darunter leiden alle." Er forderte die eigene Koalition auf, Konsequenzen zu ziehen: "Ich glaube, bis zum Sommer, zum Haushalt 2025, müssen wir uns als Koalitionsparteien klar darauf verständigen, ob wir diese Berechenbarkeit wiederherstellen."
Lindner nennt Ampel "sehr unbeliebt"
Lindner räumte auch ein, dass seine Partei momentan besonders schlecht dastehe. Die Umfragewerte der FDP stellten ihn nicht zufrieden, so Lindner.
Die FDP leidet in besonderer Weise darunter, dass wir einer sehr unbeliebten Regierung angehören.
Es gebe zwei Vorwürfe an die FDP. Einerseits werde sie als Blockierer in der Ampel-Koalition wahrgenommen. Anderseits würde man etwa den Grünen nicht genug widersprechen. "Beide Vorwürfe sind nicht zutreffend".
Die Strategie, um aus dem Umfragetief zu kommen, könne nur sein, gute Arbeit für das Land zu leisten. Es könne auch der FDP nicht besser gehen, wenn nicht auch Deutschland auf einem Erfolgskurs sei.
Für die FDP geht es ums politische Überleben. In Umfragen landet sie unter fünf Prozent und die Partei hadert mit der Ampel.
11.02.2024 | 03:57 minFDP nur noch bei vier Prozent
Die FDP ist aktuell in einer tiefen Krise. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die Partei nur noch bei vier Prozent, sie würde also den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Auch die persönlichen Werte von Christian Lindner sind schlecht. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 liegt Lindner bei minus 1,1. Noch nie wurde der FDP-Chef so schlecht bewertet.
Außerdem hat sich vor wenigen Wochen bei einer Abstimmung unter den FDP-Mitgliedern nur eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Ehemalige Mitglieder wie der langjährige FDP-Landeschef in Sachsen, Holger Zastrow, fordert die Parteiführung auf, die Ampel zu verlassen.
Der ehemalige FDP-Politiker Holger Zastrow nennt die Grünen eine Gefahr für die Freiheit. Die FDP müsse aus der Ampel aussteigen, er fordert im ZDF.Interview einen "Schlussstrich".
11.02.2024 | 00:47 minLindner verteidigt Lieferkettengesetz-Aus
Hinzu kommt eine schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland. Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halten Deutschland für "nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig". Während Habeck ein Sondervermögen fordert, spricht sich Lindner für Steuersenkungen aus. Bis zu einer Einigung könne es noch etwas dauern, so Lindner:
Wir werden das Frühjahr brauchen für ein gemeinsames Programm.
Lindner widersprach auch der Darstellung, die FDP sei unzuverlässig, weil sie das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene blockiert habe. "Das ist ein falscher Vorwurf." Die Bundesregierung habe bereits im November gesagt, unter welchen Bedingungen sie zustimmen könnte. "Alle haben das ignoriert und wundern sich jetzt, dass die FDP auf bestehenden Zusagen besteht."