: Was kosten uns die Ampel-Pläne?
Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition in der Nacht auf einen neuen Haushalt geeinigt. Einige Details sind noch unklar - umso klarer ist dafür jetzt schon: Vieles wird teurer. ZDFheute mit einem Überblick:
Energiekosten steigen
Weil die Ampel die CO2-Abgabe für Sprit, Heizöl oder Gas schneller als zuletzt geplant anheben will, wird Energie teurer. Derzeit beträgt der Preis 30 Euro pro Tonne, ab 2024 soll er nun 45 Euro statt der ursprünglich geplanten 40 Euro betragen. Beim Gas steigt außerdem die Mehrwertsteuer ab 1. März. Das ergibt folgende Mehrkosten:
- Erdgas: Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden hatte mit der bislang geplanten Verteuerung auf 40 Euro pro Tonne CO2 mit Mehrkosten von 40 Euro zu rechnen. Steigt der Preis nun auf 45 Euro, steigt die Mehrbelastung auf 60 Euro gegenüber 2023. Das geht aus Berechnungen des Vergleichsportals Check24 hervor. Obendrauf kommt die Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent zum 1. März. Insgesamt rechnet das Portal für 2024 im Musterhaushalt mit Gaskosten in Höhe von 2.537 Euro, das sind etwa 370 Euro bzw. 17 Prozent mehr als 2023.
- Heizöl: Das Vergleichsportal Verivox geht für einen Musterhaushalt beim Anstieg von 30 auf 45 Euro je Tonne CO2 von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 96 Euro aus. Zugrundegelegt wurde auch hier ein Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden.
- Kraftstoff: Der Liter Benzin wird sich nach Berechnungen des ADAC gegenüber 2023 insgesamt um rund 4,3 Cent erhönen, bei Diesel sollen es rund 4,7 Cent sein.
Der Preis für produziertes CO2 steigt 2024 deutlich an. Das wird sich unter anderem auch in den Treibstoffpreisen bemerkbar machen.
14.12.2023 | 01:51 minNetzentgelte verteuern den Strom
Die für 2024 bereits geplanten Absenkungen bei der Stromsteuer sollen zwar nicht angetastet werden. Dennoch wird Strom teurer, weil die Netzentgelte steigen. Der Bund wollte die Steigerung eigentlich mit einem Milliardenzuschuss dämpfen - das Geld dafür sollte aber aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, den die Bundesregierung wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts auflösen musste.
Die Vergleichsportale Check24 und Verivox rechnen mit zusätzlichen Kosten für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 bis 5.000 Kilowattstunden von über 100 Euro im Jahr.
Bei seiner Regierungserklärung im Parlament hat Olaf Scholz den Haushalt für das nächste Jahr vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen.
13.12.2023 | 01:59 minInlandsflüge werden teurer
Weil Flugbenzin für innerdeutsche Flüge mit einer neuen Steuer belegt werden soll, dürften die Preise für Inlandsflüge steigen. Flugbenzin war bisher steuerfrei, was vor allem bei Umweltschützern und den Grünen auf scharfe Kritik stieß.
Neue Plastikvorschriften könnten Produkte verteuern
Bisher zahlte der Bund 1,4 Milliarden Euro jährlich für Plastikverpackungen an die EU. Dieses Geld sollen künftig die Unternehmen, die Plastik in Verkehr bringen, selbst zahlen. Ob und in welcher Höhe die Hersteller das auf die Endpreise draufschlagen, ist noch unklar. Wahrscheinlich ist eine Preissteigerung aber schon.
ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee mit Details zur Einigung.
13.12.2023 | 03:18 minKaufprämien für E-Autos laufen früher aus
Prämien für den Kauf eines E-Autos sollen früher als bisher geplant beendet werden. Einen Zeitpunkt nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht. Nach jetzigem Stand würde der sogenannte Umweltbonus bis Ende 2024 laufen.
Solarförderung wird gekürzt
Habeck will auch bei der Solarförderung kürzen, nannte aber keine Einzelheiten. "Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds, erhalten bleiben." Dazu gehörten auch die Hilfen für den Austausch von Heizungen.
Einsparungen bei Sozialleistungen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte auch Einsparungen im Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Wie das konkret geschehen soll, blieb unklar. Es gehe dabei um eine höhere Treffsicherheit von Sozialleistungen, etwa bei der Vermittlung Geflüchteter aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt, hieß es.
Im ZDF rechnete Lindner am Abend vor, die Regierung werde die Bürger 2024 "um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und bei der Einkommenssteuer (...) entlasten". Der neue CO2-Preis mache dagegen nur 1,3 Milliarden Euro aus. Die Entlastung sei "wesentlich größer als der höhere CO2-Preis", sagte Lindner.
Trotz der milliardenteuren Einigung im Haushalt investiere die Regierung deutlich mehr als vor Corona, so Bundesfinanzminister Lindner im ZDFspezial.
13.12.2023 | 04:01 minDennoch kritisierten Sozial- und Wohlfahrtsverbände den Kompromiss der Ampel-Regierung: "Wer am Sozialen spart, sendet keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Mittwoch.
Für Bürger bedeutet die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen eine stärkere Belastung, so Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher. Zudem sehe er "kein gutes Signal an die Wirtschaft".
13.12.2023 | 14:19 minQuelle: dpa, Reuters, AFP, EPD