: Verband warnt vor Kürzungen beim Bürgergeld
04.12.2023 | 19:51 Uhr
Wackelt die Bürgergeld-Erhöhung nach dem Haushaltsurteil? Sozialverbände warnen angesichts hoher Preise - und auch Minister Heil weist das zurück. Wieder ist die Ampel uneinig.
Die Ampel liegt bei der Frage, wo Milliardenbeträge eingespart werden können, weit auseinander. So stellt die FDP das Bürgergeld-Plus infrage. Die Regierung aber hält daran fest.
04.12.2023 | 03:05 minMit Blick auf die Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung gewarnt.
Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist.
Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe, betonte sie.
„Das Bundesverfassungsgericht hat tatsächlich sehr strikte Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums gemacht", so Jurist Wieland zum Etat-Streit, das Bürgergeld zu kürzen.
04.12.2023 | 04:42 minLindner sieht Sparpotenzial - Heil ist dagegen
Nach den bisherigen Plänen sollen die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ringt nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nun allerdings um den Haushalt für das Jahr 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Bereich Soziales mit dem Bürgergeld als einen von drei Bereichen genannt, um Lücken zu stopfen.
Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze wies Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) allerdings zurück. Er kritisierte es als "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, diesen Menschen eine Anpassung der Regelsätze verwehren zu wollen". Die Äußerungen "verschiedener konservativer Politiker sind kein Beitrag zur Lösung, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima", erklärte er.
Der Streit um das Milliarden-Haushaltsloch hält an. Die Ampelkoalition muss sich in den kommenden Tagen einigen, damit der Haushalt für 2024 noch dieses Jahr verabschiedet werden kann.
04.12.2023 | 01:37 minVdK-Präsidentin begrüßt Bürgergeld-Erhöhung
VdK-Präsidentin Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. "Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film", betonte sie.
Wie sollen die 160.000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt.
Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisierte Forderungen danach im Sozialbereich zu kürzen scharf. "Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wirtschaftsminister Habeck hat seine Reise zum Weltklimagipfel abgesagt, da die Ampel-Koalition noch keine Kompromiss-Lösung für den Haushalt 2024 gefunden hat.
03.12.2023 | 01:17 minSöder: "Balance" stimmt nicht
CSU-Chef Markus Söder und auch führende Politiker der FDP verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die "Balance zwischen Fördern und Fordern" stimme nicht, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder dem Magazin "Stern".
Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen.
Es brauche mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werde man im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen, so Söder. "Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen."
Quelle: AFP, dpa