Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. Vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz sagte er im ZDF-Morgenmagazin:

Deshalb müsse die Bundesregierung die im November beschlossenen Maßnahmen, was Rückführungen und Abschiebungen angeht, auch umsetzen. In vielen Fällen sei das noch nicht geschehen.

Allzu oft werde gesagt: "Dieses geht nicht, jenes geht nicht." Bestimmte Dinge müssten aber möglich gemacht werden, forderte der CDU-Politiker. Es müsse zudem dringend mehr getan werden, um die Zahl der Neuankömmlinge ohne Bleiberecht zu reduzieren. Nur so könne man weiter jenen Menschen helfen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung fliehen.

Wüst betonte darüber hinaus:

Selbst wenn die Zuständigen in den Kommunen alles tun könnten, würde eine Rückführung scheitern, weil die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknähmen. "Und da brauchen wir die Bundesregierung", betonte er.

Am heutigen Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder in Berlin, um über die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und eine mögliche Ausweitung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisierte vor der Konferenz Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte sie dem "Spiegel". Sie fügte hinzu: "Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren."