Analyse
: Wie Experten den Migrationsbeschluss bewerten
Historisch oder ernüchternd? Nach 17 Stunden Sitzung sind Bund und Länder mit ihren Verhandlungen zur Migration zufrieden und verkünden ihre Ergebnisse.
07.11.2023 | 02:54 minBis tief in die Nacht hinein dauerte der Migrationsgipfel im Kanzleramt. Als Ergebnis präsentieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer am Dienstag "10 Maßnahmen für Humanität und Ordnung" bei der Fluchtmigration. Doch wie sind die einzelnen Punkte zu bewerten?
Den großen Durchbruch entdecken Migrationsexpert*innen dabei nicht. Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, entdeckt in vielen Punkten "eine Mischung aus dem, was im Vorfeld ohnehin schon geschlossen wurde, gemischt mit einigen neueren Dingen". Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, nennt es dennoch "ein tragfähiges Kompromisspapier, welches eine relativ pragmatische und realistische Perspektive für Veränderungen ermöglicht und keine falschen Erwartungen weckt."
ZDFheute hat mit ihnen über die einzelnen Beschlüsse im Papier gesprochen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertet die Beschlüsse zur Migration als ersten Schritt, die Wende zur Begrenzung illegaler Zuwanderung seien sie noch nicht.
07.11.2023 | 06:16 min1. EU-Außengrenzen schützen
Der Kanzler will bei der EU auf einen "zügigen Abschluss" bei der Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystems und ein "solidarisches Verteilsystem" dringen. Victoria Rietig bewertet das als "Business as usual". Hans Vorländer fügt hinzu: "Mehr kann man da auch nicht erwarten, weil Deutschland da in EU-Prozesse eingebunden ist".
Auch die im letzten Satz festgehaltene Prüfung, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann - Stichwort Ruanda - ist keine Riesenüberraschung und so sogar im Koalitionsvertrag festgehalten.
Interessant hier: Genau wegen dieses Punkts sollen sich die Bundesländer aber fast überworfen haben.
2. Deutsche Grenzen kontrollieren
Die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen sollen laut Papier weitergeführt werden. Damit würde laut Hans Vorländer fortgesetzt, was ohnehin schon praktiziert wird. Interessant sei dabei laut Rietig die angesprochene "Nutzung dortiger Zurückweisungsmöglichkeiten". Denn diese "Zurückweisungsmöglichkeiten" habe Deutschland nur in begrenztem Maße.
Die Zurückweisungsmöglichkeiten haben wir nur bei denen, die nicht ihre Absicht formulieren, Asyl beantragen zu wollen.
Bund und Länder haben einen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Fraglich bleibt, ob der vorherige Streit damit langfristig beigelegt ist. Diana Zimmermann berichtet.
07.11.2023 | 01:12 min3. Verfahren beschleunigen
Das Kernanliegen hier: Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, sollen schneller abgeschlossen werden.
Ziel ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren bei ihnen jeweils in drei Monaten abzuschließen.
Doch auch wenn hier nun mehr Geld fließen soll, kann das Personalproblem in den zuständigen Behörden nicht so schnell gelöst werden. "Das Problem der personellen Ressourcen bleibt natürlich", sagt Vorländer. Und Rietig weist darauf hin, dass vor allem Gerichtsverfahren den Prozess in die Länge ziehen würden.
Dort sind die personellen Engpässe enorm - daher würde ich sagen: Die Forderungen, dass in drei Monaten abzuschließen ist schon sportlich.
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4. Verfahren digitalisieren
"In den zuständigen Behörden werden Online-Zugangswege geschaffen, Arbeitsprozesse automatisiert und Daten ausgetauscht", heißt es im Papier. Dieses klare Bekenntnis, die Asyl-Prozesse zu digitalisieren, sei positiv zu bewerten, sagt Hans Vorländer. Trotzdem sei dieser Punkt vor allem eine "Defizitanzeige".
Es hakt im Augenblick unter anderem schon daran, eine einheitliche IT-Plattform zu schaffen, wo die Asyl-Daten zusammengeführt werden. Hier muss nachgearbeitet werden.
In den Kommunen würde immer noch viel mit Papier gearbeitet werden, zudem arbeiten nicht alle Behörden effizient und synergetisch zusammen, sagt er. "Das nehmen die Kommunen als großes Problem wahr und das verlangsamt die Verfahren - da wären wir wieder bei Punkt drei."
5. Rückführungen verbessern und beschleunigen
Abgelehnte Asylsuchende sollen laut Beschluss konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. "Beim Thema Rückführung steht in dem Papier nichts Neues drin", erläutert Victoria Rietig. Hier würde nur beschrieben, was im Gesetzentwurf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung der Rückführung schon Ende Oktober beschlossen wurde.
Mehr zu den Inhalten des Gesetzes lesen Sie hier:
Interessant sei hier laut Rietig aber folgende Passage:
Bund und Länder prüfen gemeinsam, ob Abschiebungen unmittelbar aus dafür zu schaffenden Einrichtungen an den großen deutschen Flughäfen erfolgen können.
Dieser Vorschlag scheine aus Bayern zu stammen, wo eine solche Abschiebe-Einrichtung am Münchner Flughafen vor einigen Jahren eingerichtet wurde. Ihr Nutzen sei aber umstritten, so Rietig.
Eine massive Zunahme der Abschiebungen konnte dadurch bislang nicht beobachtet werden. Gleichzeitig sind die Kosten dafür enorm hoch.
Unerwünschte Migration mittels Abkommen zu begrenzen, ist eine schwere Angelegenheit für Europa - das zeigen Tunesien und Marokko. Wie kann die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Maghrebstaaten gelingen?
30.10.2023 | 02:40 min6. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern
Ein formuliertes Ziel ist es auch, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abzuschließen und sie etwa im Gegenzug für Visa-Erleichterungen oder Arbeitsmarkt-Abkommen davon zu überzeugen, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. "Das ist nicht neu", sagt Rietig. Das Problem sei, dass solche Abkommen mit einzelnen Staaten etwa in Afrika zwar zielführend sein können, aber bei Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien - aus denen viele Menschen nach Deutschland kommen - nicht viel bringen würden.
Das ist nichts Neues, sondern eigentlich die Bekräftigung dessen, was seit einiger Zeit vorgeschlagen und schon ansatzweise versucht wird.
7. Leistungen für Asylsuchende
Schutzsuchende im Asylverfahren sollen laut Beschluss nach anderthalb Jahren nicht - wie bisher üblich - mit mehr Geld rechnen können. Auch für anerkannte Schutzberechtigte, aus der Ukraine Geflüchtete, sowie Geduldete, sind - falls sie in Sammelunterkünften leben - Leistungskürzungen vorgesehen. In diesem Punkt sei den Migrationsexpert*innen zufolge die größte Neuerung zu erkennen.
Was Bund und Länder bei Asyl-Leistungen planen
"Wenn Asylverfahren länger brauchen, bekommen Menschen in den ersten 18 Monaten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - danach folgen sogenannte Analogleistungen, die dem Bürgergeld entsprechen. Faktisch bedeutet das: Nach 18 Monaten steht den Menschen mehr Geld zu", erklärt Hans Vorländer.
Das soll sich nun ändern. "Der bisherige automatische Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen soll statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten entstehen", heißt es im Papier von Bund und Ländern.
Kürzungen für Menschen in Sammelunterkünften
Auch anerkannte Schutzberechtigte, sowie Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, und Geduldete sind nach der Beschlussfassung von Kürzungen betroffen, sofern sie von Behörden untergebracht werden (z. B. in Sammelunterkünften). Sie sollen "nur diejenigen Leistungen erhalten, die sie wirklich benötigen". Leistungen wie Essen in staatlichen Unterkünften sollen fortan auf Zahlungen angerechnet werden. Was mit Leistungen gemeint ist, die "wirklich benötigt werden", sei Vorländer zufolge zunächst aber nicht genauer spezifiziert.
Ziel sei, sogenannte Anreize zu "sekundärer Migration" zu verringern, erklärt Vorländer. "Der Effekt wird aber wohl nicht so stark sein, wie sich das einzelne wünschen", sagt er. "Hier geht man von der These aus, dass Sozialleistungen einen Pull-Faktor für Migration darstellen könnten."
Dabei wissen wir, dass Sozialleistungen nur ein Gesichtspunkt unter vielen sind. Menschen gewichten beispielsweise die schon vorhandenen sozialen Netzwerke, die Diaspora, die Sicherheit, die Arbeitsaussichten stärker, wenn sie sich Deutschland als Zielland suchen.
Auch Victoria Rietig hat Zweifel, ob weniger Leistungen auch zu weniger Migration führen werden - sagt aber, dass der Änderungen rechtlich nichts im Weg stehen würde und Deutschland so Geld einsparen könnte.
Laut ZDF-Politbarometer ist das Thema "Flucht und Asyl" derzeit das wichtigste Problem im Land. Auch Olaf Scholz will die Zahl der irregulär nach Deutschland Einreisenden begrenzen
24.10.2023 | 10:01 minUnd wie ist die im Papier ebenfalls formulierte Idee zu bewerten, der zufolge Leistungsempfänger*innen künftig weniger Bargeld bekommen sollen - dafür perspektivisch aber eine Bezahlkarte eingeführt werden soll?
Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden.
"Klar ist, dass das dauern wird und nicht über Nacht passiert", erklärt Victoria Rietig. Es sei also eine Maßnahme, die Kommunen nicht auf Anhieb entlasten würde.
Und auch hier ist höchst unklar, ob die Bezahlkarte in Kombination mit den Leistungskürzungen nach 18 Monaten wirklich zu weniger Migration führen werden.
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8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration
Bund und Länder untermauern ihre Forderung, Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neu ist auch das nicht. "Eine Veränderung wird aber bei den Sprachkenntnissen erkennbar", sagt Vorländer.
Man will, dass die Menschen nicht erst einige Jahre einen Sprachkurs durchlaufen müssen, um dann in den Arbeitsmarkt zu kommen, sondern dass auch geringere Sprachkenntnisse möglich sind.
Das ziele zunächst aber nicht auf reglementierte Berufe wie etwa in der Pflege ab, könnte aber für gering qualifizierte Jobs gelten, so Vorländer.
Mehr als eine Million Ukrainer sind seit dem Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land nach Deutschland geflüchtet. Knapp die Hälfte von ihnen will laut einer Studie hierbleiben.
18.07.2023 | 09:11 minRechtsstatus bei Arbeitssuche entscheidend
"Eine schnellere Arbeitsaufnahme ist zweifellos von Vorteil", erklärt die Arbeitsmarktexpertin Adriana Cardozo vom DIW gegenüber ZDFheute. Allerdings müsse diese Maßnahme mit Klarheit über den Stand des Asylverfahrens einhergehen, da es für Unternehmen sehr schwierig bis unmöglich sei, einen Arbeitsvertrag zu schließen, ohne Klarheit über den Rechtsstatus zu haben.
Anerkennung von Abschlüssen
"Darüber hinaus ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt wahrscheinlicher, wenn die bürokratischen Hürden zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen verringert werden", sagt Cardozo. Andernfalls kämen Geflüchtete nur in Jobs, die nicht ihrem Potenzial entsprächen. Eine zügige Arbeitsaufnahme ohne Integrationskurse, Spracherwerb und Anerkennung von Berufen, könne langfristig auch schaden, indem Geflüchtete lebenslang in prekären Jobs bleiben.
Rolle geflüchteter Frauen
In dieser Diskussion würde laut Cardozo oft die Rolle der Frauen vergessen. "Der Mangel an Kinderbetreuungplätzen sollte berücksichtigt werden, damit auch Frauen Zugang zu Integrationskursen haben und den Integrationsprozess innerhalb der Familie beschleunigen können".
9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung
Der Bund will Kommunen besser bei der Unterbringung Geflüchteter unterstützen. "Hier erklärt sich der Bund bereit, kostenlos Bundesliegenschaften bereitzustellen und gewisse Herrichtungskosten zu übernehmen", fasst Hans Vorländer die vorletzte Forderung zusammen. Das helfe den Kommunen auf die Schnelle aber nicht.
Da ist die Frage: 1. Reicht das aus? 2. Wie schnell geht das? 3. Wo liegen diese Unterkünfte? Dort, wo wirklich Bedarf besteht oder vielleicht dort, wo man keine Geflüchteten unterbringen kann oder möchte?
10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen
Die bestehende Flüchtlingspauschale des Bundes soll ab 2024 zu einer von der Zahl der Schutzsuchenden abhängigen Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden. Der Bund will für jeden Asylerstantragsstellenden eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Kommunen hatten 10.500 pro Person gefordert.
"Hier wurde ein klassischer Kompromiss zwischen beiden Positionen geschlossen", sagt Rietig. Und Hans Vorländer bilanziert: "Für die Kommunen gibt es etwas mehr Klarheit und Erwartungssicherheit, was die finanziellen Zuwendungen angeht."
Von der Ausreiseaufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis zu einer möglichen Abschiebung: Welche Schritte in Deutschland bei abgelehnten Asylbewerbern erfolgen.
06.11.2023 | 01:24 min