Exklusiv
: Partei-Jugendverbände fordern Iran-Sanktionen
Die Jugendverbände verschiedener Parteien fordern Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen Irans auf Israel. In einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend heißt es:
Der iranische Angriff auf Israel verstärkt die Dringlichkeit einer Zeitenwende für die deutsche Iran-Politik.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, sagt ZDFheute: "Die bisherige Iran-Politik war keine ausreichende Antwort darauf, wie gefährlich das iranische Regime ist - sowohl für die ganze Region, als auch die eigene Bevölkerung."
Nach dem Angriff des Iran auf Israel diskutiert Deutschland über mögliche Konsequenzen. Welche diplomatischen Antworten gibt Berlin in Richtung Teheran?
14.04.2024 | 03:22 minRevolutionsgarde auf Terrorliste der EU
Die Erklärung, die ZDFheute vorliegt, haben auch Hochschulgruppen wie der Ring Christlich-Demokratischer Studenten und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichnet.
In ihr heißt es, das iranische Mullah-Regime verfolge die Vernichtung Israels. Die Unterzeichner kritisieren, dass die sogenannte Islamische Revolutionsgarde des Irans nicht auf der Terrorliste der Europäischen Union stehe. Das müsse sich ändern.
Schließt das Islamische Zentrum Hamburg?
Die Jugendverbände fordern auch die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Es diene laut Hamburger Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes. In der Erklärung heißt es:
Vom IHZ geht insbesondere eine Gefahr für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle sowie Juden und andere Minderheiten aus.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hatten sich für eine Schließung des IHZ ausgesprochen.
In Hamburg wurden heute die Räume des Islamischen Zentrums durchsucht, das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Insgesamt gab es Razzien in sieben Bundesländern.
17.11.2023 | 02:03 minWelche Konsequenzen gefordert werden
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner:
- Harte Sanktionen gegen das Mullah-Regime
- Diplomatische Isolation des Irans
- Direkte Unterstützung der iranischen oppositionellen Zivilgesellschaft
- Abbruch jeglicher Kooperationen deutscher Hochschulen mit iranischen Hochschulen, die mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten.
Die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, die dem Regime nahestehen, müssten unterbunden werden. Wissenschaft könne zwar Brüclen bauen, dürfe aber nicht zu einem Technologietransfer in einen Terrorstaat führen, heißt es. Der RCDS-Vorsitzende Lukas Honemann sagt ZDFheute:
Was bei uns privat und an Hochschulen erforscht wird, darf nicht anderswo terroristisch agierende Regime unterstützen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat die bisherige Iran-Politik Europas als naiv kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen eine andere Iran-Strategie", sagt er im ZDF.
14.04.2024 | 06:21 minAngriffe auf Israel zur Ablenkung genutzt?
Die Unterzeichner werfen Iran außerdem vor, die Ablenkung durch die Angriffe auf Israel dafür zu nutzen, noch brutaler gegen die Bevölkerung im eigenen Land vorzugehen. Von der Gewalt betroffen seien insbesondere Frauen, queere Menschen, Arbeiter, Angehörige ethnisch marginalisierter Gruppen sowie Oppositionelle.
Iran hatte in der Nacht auf Sonntag Hunderte Raketen auf Israel abgefeuert. Es war der erste direkte Angriff Irans auf Israel. Die Erklärung der Jugendverbände dürfte auch den Druck auf die Minister der Ampel erhöhen, eine andere Iran-Politik einzuleiten.