Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat keine Strafanzeige gegen die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Eine Sprecherin Kiesewetters dementierte entsprechende Meldungen gegenüber ZDFheute.

Medien wie Bloomberg TV und Welt hatten berichtet, Wagenknecht habe auf einer Wahlkampfveranstaltung am 27. Mai in Saarbrücken geredet. Dort habe sie gefordert, Kiesewetter wegen seines Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine "zu stoppen" und "nicht weitermachen" zu lassen.

Mit seinem Plädoyer für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium trage Kiesewetter "den Krieg nach Deutschland", so die Vorsitzende des BSW. Welt hat die eigene Meldung inzwischen überarbeitet.