: Klimaschutz: Beschwerden in Karlsruhe geplant
26.06.2024 | 20:38 Uhr
Klimaschutz sei Menschenrecht, sagen Umweltschützer und wollen vor das Verfassungsgericht ziehen. Es geht um das Klimaschutzgesetz, das vom Bundespräsidenten noch geprüft wird.Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Dies gelte für den Fall, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die im Mai vom Bundesrat gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben sollte.
Beschwerdeführer sind:
- Greenpeace
- Germanwatch
- Deutsche Umwelthilfe (DUH)
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
Sie stellten am Mittwoch in Berlin gemeinsam mit Fridays for Future die Vorhaben vor. "Wir treffen uns heute hier zur Verfassungsbeschwerde 2.0", sagte Roda Verheyen, die als Rechtsanwältin eine der Beschwerden begleitet.
Bis zuletzt war das neue Klimaschutzgesetz umkämpft, im April hat der Bundestag es beschlossen. Künftig soll die Einhaltung der Klimaziele eine sektorenübergreifende Verantwortung sein.
26.04.2024 | 02:10 min2021 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Urteil entschieden, dass die Politik beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer - darunter einige, die auch dieses Mal wieder dabei sind - waren damals zum Teil erfolgreich.
Worum es in den neuen Beschwerden geht
Als Kernproblem und Anlass für die neuen Beschwerden nannte Verheyen eine unzureichende Klimapolitik - und die Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes. "Die ist verfassungswidrig", betonte Verheyen.
Die Sektorziele sind als verbindliche Sektorziele abgeschafft. Damit ist der Gesamtreduktionspfad in Gefahr.
Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung als selbstgerecht und kurzsichtig:
Die Ampel meint scheinbar, die Menschen nur dann vor der Klimakatastrophe schützen zu müssen, wenn es ihr gerade in den Kram passt.
Klimaschutz sei ein Menschenrecht. "Solange die Regierung das ignoriert, werden wir vor Gericht ziehen."
Auf der COP28 sollten im winter Maßnahmen gegen den Klimawandel gefunden werden. Findet die Klimabewegung noch Gehör? Luisa Neubauer bei ZDFheute live.
01.12.2023 | 31:25 minWie es um die Reform des Klimaschutzgesetzes steht
Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hatte Mitte Mai auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die vor allem von der FDP forcierte Änderung sieht unter anderem vor, dass künftig nicht mehr die Erfüllung der Treibhausgasminderungen in einzelnen Sektoren im Fokus steht, sondern die Gesamteinsparung über alle Sektoren hinweg.
An den Klimazielen selbst ändert das nichts: Deutschland muss ab 2045 klimaneutral wirtschaften. Bis 2030 müssen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent.
Das Jahr 2023 hat beim Thema Klimakrise zahlreiche Negativ-Rekorde gebrochen. Das zeigt der Jahresbericht der Weltwetterorganisation. Und 2024 könnte es noch schlimmer kommen.
20.03.2024 | 02:09 minBundespräsidialamt: Novelle noch in Prüfung
Bevor die Novelle des Gesetzes in Kraft tritt, muss sie noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben ihres Anwalts aufgefordert, das nicht zu tun, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Das Bundespräsidialamt erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sich die Novelle derzeit noch in der Prüfung befinde - ohne dabei auf etwaige Gründe einzugehen.
Vertreterinnen und Vertreter der Beschwerde des BUND und des SFV sowie jener von Germanwatch und Greenpeace stellten am Mittwoch in Aussicht, ihre Beschwerden auch erheben zu wollen, falls die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht käme.
Quelle: dpa, epd