: Koalitionsausschuss endet nach zwei Stunden

30.11.2023 | 07:40 Uhr
Im Koalitionsausschuss haben die Ampelkrise über die Haushaltskrise beraten. Doch kurz nach 22 Uhr endet das Treffen ohne Beschlüsse. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt das.
Quelle: dpa
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Beratungen am Mittwochabend nach knapp zwei Stunden beendet. Mehrere Quellen betonten laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass es sich um ein "sachliches, konstruktives Gespräch" gehandelt habe, der politische Austausch sei "wie erwartet" gewesen. "Alle drei Partner eint, dass wir gute Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im Land finden wollen. Das werden wir", hieß es in Grünen-Kreisen.

Trotz des plötzlichen Finanzloches soll an allen gesteckten Zielen festgehalten werden, betonte Kanzler Olaf Scholz. Doch es bleibt die Frage: Wo soll gespart werden?

30.11.2023 | 02:04 min

Kühnert: Beschlüsse waren kein Ziel des Treffens

Konkrete Ergebnisse legten die Regierungsparteien im Anschluss nicht vor. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass das auch nicht Ziel gewesen sei. Bei dem Format handele es sich um einen turnusmäßigen Termin des informellen Gremiums.
Haushaltsentwürfe kommen aus dem Bundeskabinett und dann muss sich der deutsche Bundestag mit diesen Vorlagen beschäftigen. Diese Aufgabe kann ein Koalitionsausschuss nicht übernehmen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Die Gespräche seien aber wichtig gewesen, um Klarheit untereinander zu schaffen, und um sich "gemeinsam nochmal zu fokussieren".

"Es geht nicht um die Frage, entweder über die Aussetzung der Schuldenbremse oder über Einsparung, sondern über einen klugen Mix aus beidem", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

30.11.2023 | 06:36 min

Lindner: 17 Milliarden fehlen

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP hatte über den Haushalt im kommenden Jahr beraten. Entscheidungen waren aber bereits im Vorfeld nicht erwartet worden. Das Finanzloch hat Finanzminister Christian Lindner in der ZDF-Sendung "Was nun?" auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Gelingt es den Koalitionären von SPD, FDP und Grünen, gemeinsam einen Weg aus der Haushaltskrise zu finden, oder zerbricht die Ampel daran?

29.11.2023 | 12:28 min
Der zentrale Streit kreist um die Frage, ob für den Haushalt 2024 eine erneute Notlage im Rahmen der Schuldenbremse ausgesprochen wird, was der Regierung mehr Spielraum bei der Verschuldung eröffnen würde. SPD und Grünen wollen dies, die FDP lehnt dies ab.
Eine Lösung soll in den Dreier-Gesprächen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeitet werden.
Quelle: Reuters, ZDF

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