: Kuhle: Ampel teilweise überfordert
von Felix Rappsilber
02.02.2024 | 00:00 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 01. Februar in voller Länge.
01.02.2024 | 75:32 minDie Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht.
Kuhle: Politisches Handwerk kommt unter die Räder
"Wir als Koalition, die Bundesregierung, die Beamten, die für uns arbeiten" würden sich in einer "so schwierigen Lage befinden, dass mitunter die handwerkliche Ausgestaltung" all dieser Themen "unter die Räder kommt": "Das merken die Kommunen. Das merken die Unternehmen. Das merkt die Öffentlichkeit und das ist nicht in Ordnung."
Bei den Haushaltsberatungen diskutiert der Bundestag über den Etat des Kanzleramts.
31.01.2024 | 00:32 minDennoch werde Kuhle sich, als Mitglied einer Regierungspartei, nicht dafür entschuldigen, "dass die Ampel das erste Jahr ihrer Existenz im Grunde nichts anderes gemacht hat, als dafür zu kämpfen, dass wir einigermaßen warm durch den Winter kommen".
Es ist ein Durchbruch im Heizungsstreit: Die Ampel-Koalition hat neue Regeln für das Gebäudeenergiegesetz aufgestellt.
13.06.2023 | 02:54 minNeubauer: Ampel-Streit wirkt wie "Gezänk"
Heizungsstreit, Haushaltstreit, Kindergrundsicherungsstreit - die bisherige Ampel-Legislatur scheint gekennzeichnet von internen Konflikten. Dirk Neubauer, parteiloser Landrat des Landkreises Mittelsachsen, entgegnete Kuhle: "Manchmal weiß man gar nicht: Wer ist wirklich Opposition?"
Die Ampel-Konflikte kämen "bei unseren Leuten" an wie "Gezänk".
Die Leute sagen, und ich glaube, das darf ein Bürger erwarten, der ein Mandat gegeben hat: 'Löst unsere Probleme!' Und das sehen die Leute nicht.
Es herrscht weiter Streit in der Haushaltsfrage. Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz warfen sich gegenseitig vor, Reformen in Deutschland zu verhindern.
31.01.2024 | 01:53 minKuhle: Überforderung des politischen Systems
Kuhle räumte ein: "Die Organisation ist schlecht. Die Kommunikation ist schlecht. Das liegt daran, dass wir eine massive Überforderung haben, der Gesellschaft und des politischen Systems, mit der Masse an Krisen." Aber:
Ich bitte ein bisschen darum, dass wir unsere Erwartungen an Politik auch mal wieder an der Realität ausrichten.
Generaldebatte im Bundestag – das heißt traditionell auch General-Abrechnung mit der Bundesregierung. ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer ordnet die Erwartungen an die Debatte ein.
31.01.2024 | 00:58 minDunz: Bürger haben eigene Sorgen
Journalistin Kristina Dunz widersprach. Als Bürgerin habe man "eigene Sorgen" und könne sich nicht noch Gedanken über die Probleme der Politik machen.
Kriegt er den Haushalt hin oder nicht? Sondern ich muss ein Grundvertrauen haben: Die können das besser, die machen was anderes, die werden das schon irgendwie hinkriegen.
Kuhle kritisiert eigene Partei
In einem freiheitlichen Land und einer offenen Gesellschaft werde miteinander gerungen, entgegnete Kuhle: "Das ist nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern das ist ein Zeichen von Stärke, wenn man auch mal streitet."
In der aktuellen Haushaltsdebatte des Bundestags leisten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Nach weiteren Beratungen soll der Bundeshaushalt am Freitag verabschiedet werden.
31.01.2024 | 01:59 minEr sagte: "Wenn verschiedene Parteien miteinander regieren, dann knallt es eben auch mal. Da muss man durch." Dennoch kritisierte der FDP-Politiker seine Partei:
Entweder man regiert. Dann ist man für alles verantwortlich und muss auch mitmachen. Oder man regiert nicht. Dann kann man sich die ganze Zeit darüber beschweren.
Neubauer fordert gemeinsame Idee für Deutschland
Dirk Neubauer forderte "Klarheit". Die Gesellschaft sei nicht "gespalten", sondern "zerteilt in tausend Wissens-Wahrheits-Inseln":
Das ist ein Archipel. Da sitzen fünf Leute, die haben Recht. Da sitzen sechs Leute, die haben Recht. Dazwischen ist ein Wassergraben und zwischen denen vielleicht ein halber Satz, der divergiert.
Seine Forderung: "Wie wollen wir denn das zusammenfügen, wie wollen wir denn die alle wieder zusammenbringen, wenn nicht über eine gemeinsame Idee, einen Punkt am Horizont, wo wir sagen 'Da wollen wir jetzt hin'?"