: Türmer: "Aus Milliardären Millionäre machen"
von Pierre Winkler
23.05.2024 | 00:11 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 22. Mai 2024.
22.05.2024 | 75:20 minDeutlich wie noch nie hat Philipp Türmer den Superreichen den Kampf angesagt. "Ich würde gerne aus den 226 Milliardären, die wir in Deutschland haben, 226 Millionäre machen", sagte der Vorsitzende der Jusos am Mittwochabend bei Markus Lanz. "Denn ich finde, es gibt einen gewissen Reichtum, der ist unsozial."
Mit derartigem Reichtum gehe "auch politische Macht einher", was sich ein Land wie Deutschland nicht mehr leisten könne.
In einer sozial gerechten Gesellschaft sollte es keine Milliardäre geben.
Ab einem gewissen Punkt vermehre sich das Vermögen einiger Menschen auf eine Weise, "dass ich finde, dass es gesellschaftlich destabilisierend ist. Und diesen Punkt haben wir in Deutschland überschritten".
In Deutschland bekommen knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 1,8 Millionen von ihnen könnten theoretisch arbeiten, tun es aber nicht. Die Hintergründe sind vielseitig.
30.04.2024 | 01:40 minJusos für Umverteilung, JU-Chef warnt
Ende 2023 hatten sich die Jusos für eine progressive Erbschaftsteuer mit einem Spitzensatz von 90 Prozent ab der neunten vererbten Million ausgesprochen.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, widersprach Türmers Rhetorik. Die These "Wir schwächen die Starken, um die Schwachen zu stärken" funktioniere in der Realität nicht.
Als Beispiel nannte er Frankreich, wo eine "massive Umverteilung" unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande versucht worden sei und "dieses Land, diese Wirtschaft, diese Industrie komplett an die Wand gefahren" habe.
Hollande hatte eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro pro Jahr nach einem Jahr wieder abgeschafft und sich unter anderem mit seiner Wirtschaftspolitik extrem unbeliebt gemacht.
Fliehen Milliardäre aus der Schweiz nach Deutschland?
Türmer sah jedoch noch ein anderes Problem als bloße Vermögen oder Erbschaften. Deutschland habe sich "zum absoluten Niedrigsteuerland für die Reichsten" entwickelt. Das zeige sich vor allem bei der Steuer auf Kapitalerträge, also Gewinne aus beispielsweise Aktien, Dividenden oder Immobilien.
Inzwischen sind wir in einer Situation, wo Milliardäre aus der Schweiz nach Deutschland auswandern könnten, damit sie endlich weniger Steuern zahlen.
Eine Studie des Momentum Instituts, des Netzwerks Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland war zu dem Ergebnis gekommen, dass Milliardäre in der Schweiz im Schnitt 32 Prozent Steuern auf ihr Einkommen aus Vermögen zahlen, Milliardäre in Deutschland dagegen nur 26 Prozent.
Laut aktueller Schätzung erhält der Staat 2025 fast 22 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher erwartet. Für Finanzminister Lindner hat die Ampel im Haushalt keine Spielräume.
16.05.2024 | 01:44 minWinkel: Bürgergeld regt nicht zu Arbeit an
Aus Winkels Sicht sind aber nicht Milliardäre der Hauptgrund für ein Gefühl der Ungerechtigkeit in Deutschland, sondern das aus seiner Sicht zu hohe Bürgergeld. Dieses setze "zu wenige Anreize, wieder in Arbeit zu kommen". Das habe auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gezeigt. Danach sind wegen des Bürgergelds knapp 30.000 Stellen in Deutschland unbesetzt.
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP unter anderem für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Die FDP fordert in einem Papier härtere Sanktionen für Jobverweigerer. Kritik kommt von Koalitionspartner SPD.
22.04.2024 | 02:16 minGrüne-Jugend-Vorsitzende: 1.250 Euro Bürgergeld vorstellbar
Der Regelsatz für das Bürgergeld liegt aktuell bei bis zu 563 Euro pro Monat. Zu hoch für Winkel - deutlich zu niedrig für Svenja Appuhn, die Vorsitzende der Grünen Jugend.
Die europäische Armutsschwelle sind 1.250 Euro. Ich glaube, in dem Bereich kann man es sich vorstellen.
Man brauche "wirklich armutsfeste Sätze". Appuhn nannte die "aggressiven Töne gegen Bürgergeldempfänger" und die aktuellen Sanktionsregeln einen "Angriff auf Millionen lohnabhängig Beschäftigte in Deutschland".
Die Christdemokraten planen nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl eine "neue Grundsicherung". Das Bürgergeld würde radikal reformiert, Sanktionen schneller durchgesetzt.
18.03.2024 | 01:44 minFairness bedeute jedoch auch, "dass man fair gegenüber denen sein muss, die das finanzieren", sagte Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen.
Wenn jemand "immer wieder keinen Termin wahrnimmt, alle Arbeitsangebote ablehnt, Weiterbildungen ablehnt", sei eine Sanktion von 30 Prozent "doch kein Anschlag auf Menschen", sondern "eine absolute Fairnessfrage denen gegenüber, die einzahlen".