: Streit um FDP-Konzept für Sozialkürzungen
FDP-Sparpläne - Kampfansagen an die Koalitionspartner
21.04.2024 | 04:14 minWer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.
Die CDU will das Bürgergeld umbauen und durch eine "Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Konzept sieht unter anderem verbindlichere Anforderungen und schärfere Sanktionen vor.
18.03.2024 | 02:49 minVerschärfte Sanktionen, keine neuen Sozialleistungen
Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden.
FDP will Rente mit 63 abschaffen und Steuervorteile für Überstunden
Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte Rente mit 63 nicht leisten.
- FDP-Chef Lindner im ZDF-Interview: "Lust auf die bezahlte Überstunde" machen
"Ich befürchte, wir werden das in nächster Zeit häufiger erleben, dass das Klima auf Platz zwei in der Priorität rutscht", so moma-Politikexperte Theo Koll.
19.04.2024 | 05:27 minMützenich zu FDP-Vorschlägen: "Überbleibsel aus der Mottenkiste"
Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt.
Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.
Milliardenlöcher im Haushalt und stetig steigende Sozialausgaben: Deshalb fordert die Union die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung.
17.03.2024 | 03:59 minCDU und CSU sehen Ampel-Regierung kurz vor dem Aus
Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!
Aus dem FDP-Beschlusspapier
Reform des Bürgergelds:
Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.
Moratorium für Sozialleistungen:
Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten.
Steuerliche Vorteile für Überstunden:
Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden.
Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden:
Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurzfristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen.
Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern:
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte "Rente mit 63" nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen.
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden.