SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. Klingbeil sagte in Frankfurt am Main:

Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, "das hat mich sehr fassungslos gemacht".

Auch Jürgen Trittin äußerte sich auf X (früher Twitter) zum jüngsten Koalitionsstreit. Über die Sommerpause habe sich wenig geändert, erklärte der Grünen-Politiker und richtete dabei klare Worte an die SPD. Im Zweifel sei diese immer auf der Seite der FDP. "Für Schuldenbremse in der Krise, für Steuersenkungen mit der Gießkanne, und gegen die Kindergrundsicherung", heißt es in dem Post.

Bei der Kindergrundsicherung, die ein Streitpunkt in der Koalition ist, hat Familienministerin Lisa Paus nach eigenen Angaben inzwischen ihre Vorschläge vorgelegt: "Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte die Politikerin der Grünen dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag).

"Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt", sagte Paus dem Portal. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("F.A.Z.") hatte sie bereits gesagt, dass der Gesetzentwurf von ihrer Seite aus fertig sei.

Finanzminister Christian Lindner zog im Streit um die Kindergrundsicherung klare Grenzen. Der Chef der FDP sagte der "F.A.Z.": "Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler." Es helfe wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr.

Es sei zudem nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen. Außerdem gelte:

Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Lindner im Kabinett blockiert, das die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten soll.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Kindergrundsicherung ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Dann findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt.

Klingbeil gab als Erwartung für Meseberg aus, dass das Kabinett auch über die Zusammenarbeit spreche und sich bereinige. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Koalition nach der Sommerpause zurück in den Arbeitsmodus finden müsse.

Es sei normal, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben werde, wenn Beratungsbedarf herrsche. "Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz."