: Linnemann fordert Mentalitätswandel
Linnemann fordert einen Mentalitätswandel beim Bürgergeld. Es könne nicht sein, "dass jemand Sozialleistungen erhält, nicht arbeiten geht, und andere sollen das für ihn bezahlen".
17.03.2024 | 05:14 minSystem "vom Kopf auf die Füße stellen"
Milliardenlöcher im Haushalt und stetig steigende Sozialausgaben: Deshalb fordert die Union die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung.
17.03.2024 | 03:59 minCDU gegen Unterstützung für "Totalverweigerer"
Was ist das Bürgergeld?
Wie viel Bürgergeld gibt es monatlich?
- Seit Anfang 2023 erhalten Alleinstehende 502 Euro pro Monat - ab Anfang 2024 sollen es 563 Euro sein.
- Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten bisher 451 Euro - künftig 506 Euro.
- Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen 420 Euro - künftig sollen es 471 sein.
- 348 Euro erhalten Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - künftig sollen es 390 Euro sein.
- Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres fließen derzeit 318 Euro - ab 2024 dann 357 Euro.
Was ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld?
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze für Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie können mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten.
- Sie oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen. Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn die Person mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
Was gilt für Menschen, die Asyl suchen?
Eine Ausnahme wurde für Menschen aus der Ukraine getroffen, die vor Russlands Krieg geflüchtet sind: Sie zählen nicht als Asylbewerber und haben nach der Flucht Anspruch auf eine Grundsicherung - also auch das Bürgergeld.
Nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl würden die Christdemokraten den Sozialstaat radikal reformieren. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden.
18.03.2024 | 01:32 minLinnemann: Deutschland braucht Mentalitätswandel
Wenn wir diesen Mentalitätswandel nicht schaffen, dann war es das mit der Zukunft der Wirtschaft, des Mittelstandes und mit dem Wohlstand.