: Mehr Bürgergeld und Vier-Tage-Woche?
von Pierre Winkler
07.03.2024 | 04:55 Uhr
Zur Krise und Zukunft der FDP sowie zur Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Migrationspolitik sowie zur Performance der Grünen als Teil der Bundesregierung
06.03.2024 | 45:31 minDie Grüne Jugend stellt sich die Zukunft des deutschen Rentensystems offenbar deutlich anders vor als die Ampel-Koalition.
Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll die Aktienrente in Zukunft ein wichtiger Teil der Altersvorsorge sein. Der Bund will 200 Milliarden Euro in Aktien und Fonds investieren und erhofft sich daraus ab 2036 jährlich einen Gewinn von zehn Milliarden Euro für die Rentenkasse.
Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren, das Eintrittsalter soll nicht steigen. Der Staat soll dafür Milliarden an der Börse anlegen und Renditen erwirtschaften.
05.03.2024 | 01:49 minAktienrente nur dank Ausbeutung?
Zur "Ehrlichkeit" bei der Aktienrente gehöre die Frage, woher diese Gewinne kommen sollen, sagte Katharina Stolla am Mittwochabend bei Markus Lanz. Die Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend kritisierte, dass Gewinne am Aktienmarkt durch gute Unternehmensbilanzen oft nur möglich seien, weil "Beschäftigte in oft prekären Verhältnissen arbeiten".
Stolla wies darauf hin, dass "es im Endeffekt das Geld ist, das Beschäftigte einbüßen, wenn Druck gemacht wird auf den Kapitalmarkt, oder was Verbraucher zahlen, wenn davon Aktionäre profitieren".
Finanzminister Lindner kündigt heute den Start der Aktienrente an: Die gesetzliche Rente soll durch Kapital an der Börse stabilisiert werden. Frank Bethmann zum Plan der Ampel.
05.03.2024 | 01:04 minEs sei aus diesem Grund gefährlich, wenn der Staat in den Kapitalmarkt eingreife. Franziska Brandmann, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, warf Stolla vor, "ein Problem mit dem Kapitalismus und ein Problem mit sozialer Marktwirtschaft" zu haben.
Juli-Chefin fühlt sich an DDR erinnert
"Verstaatlichen, das ist die Haltung der Grünen Jugend", sagte Brandmann.
Das hat meine Mutter in der DDR kennengelernt, hat nicht so gut funktioniert.
Es sei "ein absurder Vorwurf, dass man die DDR wiederholen will", entgegnete Stolla. Es gebe für die Rente "Ansätze, die gut funktionieren und die nicht damit arbeiten, dass man am Aktienmarkt spekuliert". Sie könne sich etwa vorstellen, "dass diejenigen, die total viel Rente kriegen, vielleicht einen Hunderter abdrücken an die, die total wenig Rente kriegen".
Die geplante Rentenreform der Ampel sieht eine Einführung der sogenannten Aktienrente vor. Der Bund will künftig mit Geld an der Börse die Rente sichern. Frank Bethmann berichtet.
05.03.2024 | 00:59 minBrandmann dagegen plädierte für die sofortige Abschaffung der Rente mit 63. Zudem sei das sogenannte "Generationenkapital" von 200 Milliarden Euro für die Aktienrente "eine grundsätzlich gute Idee". Es gehe um die Frage: "Wie können wir das Rentensystem jetzt stabilisieren?"
Grüne Jugend will höhere Steuern
Für mehr Generationengerechtigkeit warb Stolla wiederum für harte Maßnahmen:
Ich glaube dringend, dass man Steuern erhöhen muss.
Dabei denke sie an Erbschaften, Vermögen und Schenkungen. Man müsse "ernsthaft die Frage stellen, ob das angemessen ist, dass einzelne Wenige auf den Milliarden sitzen und gleichzeitig jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Das ist ja kein Zustand." Als beispielhaftes Modell nannte Stolla eine höhere Besteuerung von Menschen mit einem Vermögen über fünf Millionen Euro. Gleichzeitig müsse sich die Realität der arbeitenden Bevölkerung verändern.
Wir müssen eine Arbeitswelt, wir müssen eine Lebenswelt schaffen, in der man nicht krank wird, in der man nicht kaputtgeht. Und die Vier-Tage-Woche hat in ganz vielen Studien, in ganz vielen Modellbeispielen gezeigt, dass das eben funktioniert.
Bürgergeld ist Grüner Jugend zu niedrig
Stolla forderte bei vier Tagen Arbeit pro Woche vollen Lohnausgleich. Zudem sollten die Bürgergeldsätze "auf jeden Fall deutlich hoch". Die Erhöhung des Satzes etwa für alleinstehende Erwachsene zum 1. Januar auf 563 Euro im Monat ist der Grünen Jugend zu wenig.
Am Bürgergeld scheiden sich die Geister: Für die einen ist es eine menschenwürdige Existenzsicherung, für die anderen eine soziale Hängematte.
07.01.2024 | 04:12 minUm das alles zu ermöglichen, solle die Schuldenbremse gestrichen werden. "Der Staat muss investieren dafür, dass das Wirtschaftswachstum wieder in die Höhe schnellt", sagte Stolla.