: Merz warnt vor AfD-Sieg in Thüringen
15.02.2024 | 00:27 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz hat die thüringische Union auf den Kampf gegen die AfD eingeschworen. Eine Regierungsverantwortung der Partei wäre eine "Schande für Deutschland".CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen.
"Ganz Europa schaut an diesem 1. September auf dieses Land", fügte er mit Blick auf die AfD hinzu. Deshalb gehe es nicht um einen Wahlkampf zwischen Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Es geht um die Auseinandersetzung zwischen Voigt und Höcke", sagte er.
Wird Ministerpräsident Ramelow von der Linken sein Amt als Ministerpräsident in Thüringen verteidigen können? Und wenn ja, mit wem? Die als rechtsextrem eingestufte AfD könnte stärkste Kraft werden.
06.01.2024 | 04:40 minMerz: AfD steht auch für einen "moralischen Abstieg"
Er wolle nicht, dass Thüringen "europaweit, vielleicht weltweit Berühmtheit erlangt, weil hier plötzlich Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit in einer Person die Politik eines ganzen Bundeslandes dominieren", sagte Merz. Die AfD stehe "nicht für den wirtschaftlichen Abstieg allein, sondern vor allen Dingen für den moralischen Abstieg".
Auch in AfD-Hochburgen in Sachsen und Thüringen trauen sich immer mehr Menschen auf die Straße, demonstrieren gegen Rechtsextremismus für Demokratie.
05.02.2024 | 01:45 minAttacken gegen die Ampel-Koalition
Merz attackierte bei der Aschermittwochsveranstaltung gleichzeitig die Politik der Ampel-Parteien im Bund und stellte insbesondere die Wirtschaftskompetenz der Regierung infrage. "Den größten Fachkräftemangel der Bundesrepublik Deutschland haben wir auf der deutschen Regierungsbank", sagte er unter dem Applaus der rund 1.200 Gäste.
Auch an der Einwanderungspolitik der "Ampel" ließ Merz kein gutes Haar: Diese sei "eine Katastrophe", sagte er. "Wir wollen, dass Menschen zu uns kommen, die hier arbeiten und die hier leben - aber in der Reihenfolge (...) und nicht andersrum." Einwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben.
Merz nahm dann auch die Rolle der ständig mit den Grünen im Clinch liegenden FDP und ihres Parteichefs Christian Lindner ins Visier. "Wir brauchen in Deutschland nicht zwei Oppositionsführer: einen in der Regierung und einen im Parlament", sagte der CDU-Chef.
Bei der CDU-Klausurtagung im Januar hat sich Parteichef Merz skeptisch gegenüber einem AfD-Verbot gezeigt. Er will lieber eine "harte Auseinandersetzung".
13.01.2024 | 02:58 minMerz sieht Grüne weiterhin als möglichen Koalitionspartner
Merz bekräftigte gleichzeitig seine kontroverse Aussage, nach der nächsten Bundestagswahl auch ein Bündnis mit den Grünen als Option zu sehen. Denn es blieben für die CDU "vielleicht drei Optionen" als Koalitionspartner, sagte er.
Die FDP wäre ihm dabei "die liebste". Wenn es die Liberalen nicht mehr ins Parlament schafften, blieben SPD und Grüne. Merz erntete hier wegen der Grünen Buh-Rufe, blieb aber hart und sagte: "Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen."
Quelle: AFP, Reuters